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04.01.2017

11:31 Uhr

Prozess gegen IS-Terrorverdächtigen

Das große Schweigen

Der IS-Terrorverdächtige soll unter anderem potentielle Anschlagziele in Berlin gesucht und Informationen an den IS weitergegeben haben. Jetzt hat der Prozess gegen ihn begonnen, aber der 18-Jährige schweigt.

Der mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation IS sitzt im Kammergericht auf der Anklagebank. dpa

Prozess gegen IS-Terrorverdächtigen

Der mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation IS sitzt im Kammergericht auf der Anklagebank.

BerlinDie Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen einen 20-jährigen Syrer wiegen schwer: Der IS-Terrorverdächtige soll potenzielle Anschlagsziele in Berlin ausgespäht haben. Zu Prozessbeginn vor dem Kammergericht in Berlin verweigerte der Angeklagte am Mittwoch die Aussage. Einer seiner Verteidiger widersprach der Anklage und erklärte, sein Mandant sei kein IS-Mitglied gewesen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen insgesamt 181 mutmaßliche Taten in Syrien und Deutschland vor. So soll er Informationen über den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor und das Areal um den Reichstag seinen Kontaktmännern bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitgeteilt haben. Dazu gehörten Angaben, wie viele Personen und Reisebusse sich zu welcher Zeit an den ausgekundschafteten Orten in Berlin befanden.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Laut Anklage soll der junge Syrer zudem als Kontaktmann für etwaige Attentäter in Deutschland bereit gestanden haben. Konkrete Anschlagspläne oder -vorbereitungen soll es nicht gegeben haben. „Spätestens seit Mitte des Jahres 2013 identifizierte sich der Angeschuldigte mit den Zielen des IS“, heißt es in der Anklage. Als 16-Jähriger soll er bei der Belagerung eines Flughafens monatelang Wachdienste für den IS geleistet haben - bewaffnet mit einem Sturmgewehr. Danach sei er an der Einkesselung der Stadt Deir Ezzor beteiligt gewesen. Dort habe er auch das Camp der IS-Kämpfer als Fahrer mit Lebensmitteln versorgt.

„Als 18-Jähriger kam der Angeklagte über die Balkanroute nach Deutschland und distanzierte sich nicht vom IS“, sagte Staatsanwalt Gerwin Moldenhauer. Der Syrer, der als Flüchtling in Brandenburg und zuletzt in Bayern registriert gewesen sein soll, habe über sein Smartphone „intensiven Kontakt zu Mitgliedern des IS gehalten“.

Prozess-Start in Berlin

Dieses mutmaßliche IS-Mitglied soll Anschlagsziele ausgekundschaftet haben

Prozess-Start in Berlin: Dieses mutmaßliche IS-Mitglied soll Anschlagsziele ausgekundschaftet haben

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Verteidiger Tarig Elobied sagte, der Angeklagte habe kurz nach seiner Festnahme im März 2016 gegenüber der Polizei falsche Angaben gemacht. Die Anklage stütze sich „zum großen Teil auf ausgedachte Ereignisse“. Der 20-Jährige sei nicht Mitglied des IS gewesen, sondern in einer der Freien Syrischen Armee (FSA) nahestehenden Vereinigung.

Die Verteidigung scheiterte zu Beginn der Verhandlung mit einem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten bei den mutmaßlichen Taten in Syrien. Der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wird am 5. Januar fortgesetzt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Alessandro Grande

04.01.2017, 12:58 Uhr

Ein Wahnsinn, dass sich so eine Sau mit Anwaltshilfe auf unsere Kosten sogar noch in ein Gericht bewegen darf und muss. Denn er versteht doch per Definition und Prägung eh nur eine Sprache, die seines Landes, seiner Ideologie und damit die von Härte. Da hilft per se nur eines, erschiessen oder abschieben, denn selbst der deutsche Knast wäre noch viel zu gut und gemütlich für das miese Schwein!!!

Herr Alessandro Grande

04.01.2017, 13:03 Uhr

Und wieso genießt der noch Sicht-Schutz vor der Justiz und der Öffentlichkeit, wir wollen das Gesicht des menschlichen Abschaums sehen, denn der arme Höneß und weitere mussten es doch auch zeigen, obwohl sie eigentlich diese Bananenrepublik per se mit Steuern zuschütten.

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