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19.04.2016

14:08 Uhr

Prozess gegen Pegida-Chef

Anwältin von Lutz Bachmann fordert Einstellung

Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Pegida-Sympathisanten warteten auf ihn und klatschten Beifall. Der Pegida-Chef will sich vor Gericht nicht äußern und lässt seine Anwältin reden.

Prozess gegen Pegida-Gründer

Bachmann zu seiner Verteidigung: „Ich habe Parolen benutzt, wie jeder von uns"

Prozess gegen Pegida-Gründer: Bachmann zu seiner Verteidigung: „Ich habe Parolen benutzt, wie jeder von uns"

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DresdenPegida-Chef Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.

Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie. Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Pegida von Kopenhagen bis Prag

Viele Pegida-Ableger in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie: In mehreren Ländern gibt es inzwischen Ableger der Bewegung. Von einer Teilnehmerzahl wie in Dresden am Montag vergangener Woche, als 25.000 Menschen auf die Straße gingen, waren die ersten Pegida-Proteste im Ausland allerdings weit entfernt. Nachfolgend eine Auswahl der europäischen Ableger.

Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Dänemark

In Kopenhagen war für Montagabend der erste Protestzug des dänischen Pegida-Ablegers geplant. 300 Menschen hätten im Online-Netzwerk Facebook ihr Kommen zugesagt, sagte der Organisator des Protests, der Schulpsychologe Nicolai Sennels.

Norwegen

Am Montag vergangener Woche folgten in der norwegischen Hauptstadt Oslo rund 200 Menschen dem Aufruf des örtlichen Pegida-Ablegers. Man wolle die Aufmerksamkeit auf die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen lenken, sagte der Organisator des Marschs, Gymnasiallehrer Max Hermansen. Auch Ausländer waren unter den Demonstranten, die ohne Zwischenfälle um das Osloer Rathaus herummarschierten. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stellten sich dem Protest entgegen.

Schweden

Der schwedische Pegida-Ableger zählt auf Facebook mehr als 8100 Anhänger. Die Gruppe verweist in zahlreichen Einträgen auf ihre Vorbilder in Dresden.

Österreich

Der österreichische Ableger, der auf Facebook mehr als 10.000 Sympathisanten zählt, bedauerte die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration am Montag infolge von Anschlagsdrohungen. Ebenso wie die Dresdner Bewegung rief Pegida Österreich ihre Anhänger auf, anstelle des Protests am Montagabend eine Kerze ins Fenster zu stellen und die Landesflagge aus dem Fenster zu hängen.

Schweiz

In der Schweiz tauchte vergangene Woche auf Facebook ein örtlicher Pegida-Ableger auf und erhielt mehr als 3000 Unterstützer. Die Gruppe rief für den 16. Februar zu einem Protestmarsch gegen den Islam auf. Der Ort der Demonstration wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Auch die Mitglieder wurden nicht namentlich genannt, mit Ausnahme von Sprecher Ignaz Bearth. Dieser ist Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an.

Belgien

In Belgien tauchte auf Facebook die Gruppe Pegida Vlaanderen auf, die sich mit der deutschen Pegida solidarisch erklärte. „Von Flandern aus unterstützen wir die Pegida-Bewegung in Deutschland“, heißt es in dem Eintrag der Gruppe. Rund 4500 Nutzer klickten auf die Sympathie-Bekundung „Gefällt mir“. Die Gruppe regte eine Demonstration in Antwerpen am kommenden Samstag an, legte aber keinen Termin fest.

Spanien

Auch in Südeuropa hat die Pegida-Bewegung Sympathisanten. In einem Eintrag im Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es vergangene Woche, der spanische Ableger sei am 8. Januar gegründet worden – einen Tag nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten „Freispruch für Lutz Bachmann“ gefordert. Gegendemonstranten riefen „Bachmann in den Knast“. Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als „Lügenpresse“ beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm.

Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug. Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Von

dpa

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