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13.01.2005

13:27 Uhr

Prozessbeginn frühestens im März

Pfahls-Auslieferung erfolgt wohl nächste Woche

Ex-Staatsekretär Holger Pfahls, der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal gilt, wird nach Einschätzung seines Anwalts nächste Woche von Frankreich an Deutschland ausgeliefert.

HB MÜNCHEN. „Meine Vermutung ist, dass Herr Pfahls nächste Woche ausgeliefert wird, eher Ende nächster Woche“, sagte Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann am Donnerstag in Mainz. Danach müsse Pfahls zunächst dem zuständigen Landgericht Augsburg vorgestellt werden, das ihm den Haftbefehl verkünden müsse. Wie sich Pfahls im dann folgenden Prozess verhalten werde, sagte Hoffmann nicht. Er habe mit seinem Mandanten über eine Vorgehensweise gesprochen, werde dies aber zunächst dem Gericht verkünden, sagte er. Das Augsburger Landgericht erklärte, der Prozess gegen Pfahls könne frühestens im März oder April beginnen.

Dem in Frankreich in Untersuchungshaft sitzenden Pfahls war nach Angaben von Hoffman die Auslieferungsverfügung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin in übersetzter Version vorgetragen worden. „Er hat erklärt, er lege keine Rechtsmittel ein“, sagte er. Dies sei der letzte politische Akt für die Auslieferung gewesen. Der ehemalige Staatssekretär der Kohl-Regierung war nach fünf Jahren Flucht im vergangenen Sommer in Paris festgenommen worden. Er soll als Staatssekretär knapp umgerechnet zwei Mill. € Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten und dann ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre mit durchgesetzt haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Pfahls wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt.

Ein Sprecher des Landgerichts sagte, der Zeitpunkt für den Beginn des Prozesses hänge auch davon ab, ob Pfahls ein Geständnis ablege oder nicht. Das werde sich möglicherweise schon bei der Vorführung nach seiner Auslieferung zeigen. „Aber der Prozess beginnt sicher nicht vor März oder April“, sagte er.

Der Augsburger Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, bis jetzt habe er noch keine Informationen darüber, wann Pfahls ausgeliefert werde. Üblicherweise würden die zuständigen Behörden darüber wenige Tage vorher informiert. Er deutete an, dass der genaue Ablauf der Auslieferung geheim gehalten werden solle, um einen zu großes Medienaufgebot zu verhindern. Er habe den französischen Behörden dazu einen Vorschlag gemacht, sagte Nemetz, ohne Einzelheiten zu nennen.

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