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02.08.2013

20:00 Uhr

Psychiatrie-Unterbringung

Generalbundesanwalt rügt Richter im Fall Mollath

Der in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath erhält Unterstützung vom Generalbundesanwalt. Harald Range übt offenbar schwere Kritik an den Bamberger Richtern. Mollaths Anwalt sieht sich bestätigt.

Gustl Mollath: Der Franke erhält offenbar Unterstützung von Generalbundesanwalt Range. dpa

Gustl Mollath: Der Franke erhält offenbar Unterstützung von Generalbundesanwalt Range.

KarlsruheGeneralbundesanwalt Harald Range hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) im Fall Mollath schwere Kritik am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg geübt. Das Gericht hatte im August 2011 die fortdauernde Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie angeordnet. Die Bamberger Richter hätten „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“, weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, zitiert die Zeitung aus einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG habe ferner keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig „erhebliche Straftaten“ begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. Zudem genüge der OLG-Beschluss „nicht den Anforderungen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit“.

Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts liegt auch dem bayerischen Justizministerium vor. „Das Ministerium stimmt mit dem Generalbundesanwalt vollkommen überein, dass Dreh- und Angelpunkt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung ist“, erklärte ein Sprecher. In der Stellungnahme erkläre der Generalbundesanwalt, dass eine erneute Überprüfung der Unterbringung von Mollath durch die Fachgerichte erforderlich ist. „Was ja bereits durch das Oberlandesgericht Bamberg veranlasst wurde.“

Mollath wurde 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hatte.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. „Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte Kleine-Cosack der Zeitung.

Auf Beschluss des Landgerichts Regensburg muss Mollath in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Die Richter wiesen die Anträge seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens am Mittwoch vergangener Woche ab. Bei der Einweisung Mollaths in die geschlossene Anstalt habe das Nürnberger Landgericht 2006 zwar kleinere Fehler gemacht, die aber ohne Auswirkungen auf das damalige Urteil gewesen seien.

Der Betroffene hatte die Ablehnung des Gerichts befürchtet. „Eine Trendwende in meinem Fall hat sich nie angedeutet“, sagte Mollath. „Ich weiß, wie ich bisher über Jahre behandelt wurde.“ Er sei dennoch enttäuscht: „Selbst Fachleute sind entsetzt über diese Entscheidung.“

Kommentare (29)

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02.08.2013, 21:43 Uhr

Also, das was ich nicht verstehe ist, dass der RA von Herrn Mollath nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anruft.

Be_Frank

02.08.2013, 22:22 Uhr

Die Unabhängigkeit der Justiz in D ist schon lange zur Selbstherrlichkeit und Willkür gekommen. Es müssen Gesetze her, die auch Richter und Staatsanwälte für ihr Tun haftbar machen und zwar ausdrücklich auch durch Gefängnis.

Mazi

02.08.2013, 23:16 Uhr

Was ist jetzt die Konsequenz für den Umgang mit Richtern?

Es ist ein perverser Gedanke, dass ein Fehlurteil, wie viele glauben, einem im Grundgesetz hinterlegten Grundrechte übergeordnet sein soll.

Wie selbstherrlich müssen sich Richter vorkommen, wenn diese Einstellung ihr Gedankengut und ihre Handlungsweise ist.

Man darf da schon die Frage stellen, ob nach deren Statusdenken Gott über oder Gott unter ihnen rangiert.

Die Politik steht jetzt nicht mehr nur aus dem Fall Mollath sondern allgemein unter Handlungszwang.

Die Strafverfolgung von Richtern wegen Rechtsbeugung muss neu überdacht und effizienter gestaltet werden. Das blinde Vertrauen auf die "Unabhängigkeit der Jusitz" wird wohl jetzt nicht mehr durchhaltbar sein. Zuhäufig und zu einfach wird es kriminellen Richtern gemacht. Davon auszugehen, dass es solche in eigenen Reihen nicht gibt, ist blauäugig. Fehlende oder mangelhafte Kontrolle begünstigen das Fehlverhalten nicht nur in anderen Gruppen sondern auch bei Richtern.

Wenn man die Manipulation zu einfach macht, dann zieht man nicht die Schafe sondern die Wölfe an. Gut, dass es den Fall Mollath gibt, dass hier die Seilschaften und der tagtägliche Missbrauch mal offengelegt werden. Zum Schutz des Rechtsstaates kann nur die brutalst mögliche Aufklärung erfolgen.

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