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18.07.2011

20:34 Uhr

Quadriga-Preis

Merkel und Medwedew glätten die Wogen

In der deutsch-russischen Beziehung gibt es derzeit einige Baustellen. Vielleicht trafen sich Angela Merkel und Dimitri Medwedew deswegen im Vorfeld der Regierungskonsultationen zu einem ganz entspannten Spaziergang.

huGO-BildID: 22726358 Der russische Präsident Dmitri Medwedew und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen am Montag (18.07.2011) während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen im Garten am Landhaus am See in Garbsen (bei Hannover). Medwedew und Merkel treffen sich am 18.07 und 19.07 in Garbsen zu den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen. Foto: Peter Steffen dpa/lni +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

huGO-BildID: 22726358 Der russische Präsident Dmitri Medwedew und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen am Montag (18.07.2011) während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen im Garten am Landhaus am See in Garbsen (bei Hannover). Medwedew und Merkel treffen sich am 18.07 und 19.07 in Garbsen zu den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen. Foto: Peter Steffen dpa/lni +++(c) dpa - Bildfunk+++

Unter dem Eindruck strittiger Themen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew vor Beginn der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Merkel empfing den Kremlchef in einem Restaurant am Berenbosteler See.

Die Konsultationen werden begleitet von der heftigen Debatte über den zurückgezogenen Quadriga-Preis für den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Ferner herrscht Unmut über das wegen der EHEC-Krise verhängte russische Importverbot für deutsches Gemüse und teilweise für Fleisch sowie die hohen Gaspreise und die scharfen Visa-Regeln.

Merkel und Medwedew dürften versucht haben, mit ihrem Gespräch im kleinen Kreis vor Beginn der Konsultationen gemeinsame Linien abzustecken. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Die deutsch-russischen Handelsbeziehungen streben in diesem Jahr auf einen Rekord zu. Dennoch beklagt die deutsche Wirtschaft massive Handelshemmnisse. Der Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, hielt Moskau in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ vor, seine Wirtschaft zu sehr abzuschotten - etwa mit hohen Importzöllen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Cordes, Visa-Pflicht auf deutscher und eine Registrierungspflicht auf russischer Seite belasteten die Wirtschaft immens. Gleichwohl geht er für 2011 von einem bilateralen Rekord-Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro aus.

Kommentare (4)

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usr6293

18.07.2011, 21:16 Uhr

Leider ist die immer wieder beteuerte Hoffnung des Westens auf Präsidenten Medvedev und seine "Modernisierungsbemühungen" ganz vergeblich. Medvedev ist ohne Zweifel ein Teil des verbrecherischen Putins Systems. Tiefgreifende Entwicklung und Modernisierung unter einer Diktatur (insbesondere die Modernisierung des autoritären und korrupten politischen Systems) ist ein Bluff und kann nicht funktionieren. Medvedev spielt nur die Rolle "eines guten Präsidenten" und politisch ist eine Puppe. Er ist kein wirklicher Präsident, der etwas entscheidet. Seine Bestimmung ist nur, den Platz des Präsidenten bis 2012 für Putin sicher aufzubewahren. Nichts steht hinter seinen schönen Worten! Er wird sicherlich auch nichts verändern oder verbessern, was der Macht der Putins Bande schadet. Medvedev ist ja ein Mitglied dieser verbrecherischen Bande.

Das dringendste Thema, das mit Medvedev besprechen werden muss, betrifft die bevorstehenden Wahlen und die Menschenrechte in Russland. Neun Parteien unterschiedlichster politischer Orientierungen, aus einem breiten politischen Spektrum wurden in Russland aus unseriösen formalen Gründen nicht registriert und somit zur Präsidenten- und Parlamentswahl 2011-2012 nicht zugelassen. Der liberalen und demokratischen Opposition in Russland wurde die Legitimität ganz entzogen.

Alles deutet darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen 2011-2012 in Russland manipuliert werden. Diese Manipulationen entsprechen ganz den Methoden und den Interessen des Regimes.

Bei politischen Beziehungen zu einem solchen problematischen Staat wie Russland müssen nicht nur die Energiegeschäfte und fossilen Rohstoffe wie Erdöl oder Gas eine Rolle spielen, sondern auch die wichtigen moralischen Kriterien und die Anforderungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

usr6293

18.07.2011, 21:22 Uhr

Treuer Stalinist Wladimir Putin, der für seine dunklen kriminellen Machenschaften, Betrug, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen eigenes Volk regelrecht und in voller Übereinstimmung mit den anerkannten Normen des Völkerrechts längst auf eine Anklagebank zusammen mit solchen dubiosen Persönlichkeiten wie Gaddafi, Mubarak, Ahmadinedschad oder Milosevic gehört - diesen Putin wollte man trotz aller Logik und gesundem Menschenverstand wieder ehrenamtlich mit einem deutschen Preis auszeichnen. Putin verdient keine internationale Anerkennung und keine Auszeichnungen, sondern ein internationales Gerichtsverfahren in Den Haag.

Einen solchen dubiosen, skrupellosen, gewissenlosen, autoritären, korrupten und verbrecherischen Politiker, schamlosen wissenschaftlichen Plagiator, Ex-Spion und hochrangigen KGB-Mann wie Putin mit einem Ehrenkreuz (Frankreich, 2006), einem Dankesorden in der Kategorie Politik (Deutschland/Sachsen, 2009) und jetzt einem Quadriga-Preis (Deutschland, 2011) zu würdigen und salonfähig zu machen, ist aus meiner persönlichen Sicht sowie aus Sicht vieler Bürger und Europäer inakzeptabel und beschämend.

Putin noch einmal eine Auszeichnung verleihen zu wollen ist nicht nur eine Schande für Deutschland, sondern auch ein gewichtiger Verdacht auf Bestechung und korrupte Beziehungen der europäischen Politiker und Wirtschaft zum kleptokratischen Putins Regime.

Putin ist ein dreister Dieb und eingefleischter Bandit. Für seine zahlreichen schweren Verbrechen, beginnend mit seinem großen wirtschaftlichen Betrug im St.Petersburger Bürgermeisteramt, für Machtmissbrauch und gesetzwidrige Bereicherung, für die Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau, Wolgodonsk und Rjasan (damals an der Spitze des KGB/FSB) müsste Putin schon längst verurteilt worden sein.

Thomas-Melber-Stuttgart

18.07.2011, 23:39 Uhr

Mag sein, daß in Rußland nicht alles im Lot ist, aus westlicher Sicht. Rußland (und die UdSSR) war bisher aber sehr verläßliche Partner.

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