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22.08.2012

16:06 Uhr

Querulanten aus Bayern

Die alljährlichen Sommerspiele der CSU

Die CSU nutzt die Sommerferien gerne, um die Ruhe in Berlin zu stören. Dieses Jahr fallen die Äußerungen aus Bayern aber deutlicher aus. Der Grund: Die Partei steht vor zwei wichtigen Wahlen.

Horst Seehofer und seine Partei laufen sich warm für die Bundestags- und Landtagswahl 2013. dpa

Horst Seehofer und seine Partei laufen sich warm für die Bundestags- und Landtagswahl 2013.

BerlinWenn der Bundestag Pause macht, beginnen die Sommerspiele der CSU. Jedes Jahr nutzen christsoziale Vordenker wie Parteichef Horst Seehofer, der bayerische Finanzminister Markus Söder oder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Sommerloch, um sich bemerkbar zu machen. Manch Papierrascheln in Bayern wird in Berlin dann zum Sturm im Blätterwald. In diesem Jahr ist es vor allem die Euro-Krise, mit der die CSU zu punkten versucht. Die Partei steht besonders unter Stress: Sie steuert auf eine Landtagswahl zu.

Im Kanzleramt verdrehen sie die Augen, wenn Horst Seehofer die vermeintliche Medienflaute nutzt, um - wie in den vergangenen Wochen geschehen - wahlweise zur Durchsetzung des Betreuungsgeldes mit Koalitionsbruch zu drohen, ein NDP-Verbot zu fordern oder in Sachen Griechenland und Euro zu eskalieren. Selbst im Urlaub kann es der bayerische Recke nicht lassen.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Es ist auch die Lust am verbalen Raufen, die Seehofer vorantreibt. "Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Das ist christsoziale Chaostheorie: Der Chef wackelt mit den Flügeln, und irgendwo wird schon jemand umfallen.

In der Tat ruft Seehofer immer kontroverse Reaktionen hervor, bei der Opposition sowieso, aber auch in den eigenen, schwarz-gelben Reihen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah sich schon gefordert, Seehofer für dessen Kritik am Euro-Kurs der Regierung vorsichtig zur Zurückhaltung aufzufordern. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner meinte in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen", bei Seehofer habe er "bisweilen den Eindruck, dass er geprägt ist von der bayerischen Landtagswahl."

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So ganz falsch ist das nicht. Die CSU muss sich 2013 nicht nur in einer Bundestagswahl, sondern auch in einer Landtagswahl behaupten. Seehofers Rumpeleien verfehlen beim Wähler ihre Wirkung offenbar nicht. In einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage steht die CSU mit 46 Prozent gut da.

Wenn Seehofer Sendepause hat, geht sein Finanzminister Söder die Sache an. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein", sagte er der "Bild am Sonntag" - es war ein Vorstoß, der in seiner Deutlichkeit selbst die Euro-Skeptiker in der Union irritierte. CDU-Politiker reagierten empört, die SPD rügt ihn gar als "gewissenlosen Krawallmacher".

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.08.2012, 20:11 Uhr

Lieber Gott im Hi8mmel, bitte, bitte schick uns doch für eine Weile den FJS mal wieder auf die erde, damit er ein wenig aufräumt. Dazu ein paar Allgäuer Bauern und dann klappt die Sache wieder in Deutschland
In Bayern gewinnt dann die CDU die Wahlen und in Berlin wirbelt es den gesamten Bundestag durcheinander. Dazu, lieber Gott, könnste ja auch den Wehner mal fürn ne kurze Zeit mitschicken.
Das wäre ein Fest für Deutschen
Da wrüde glatt der Reichstag wackeln
Danach gibts ne gute Maaß und dann dürfen die zwei wieder in den Himmel auf ihre Wolken

nobum

22.08.2012, 21:40 Uhr

Crazy Horst und seine Klamaukpolitiker Söder, Ramsauer, Dobrindt, Guttenberg woll(t)en den Bayern gefallen.

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