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06.12.2013

22:47 Uhr

Quorum erreicht

Fast 200.000 Stimmen bei SPD-Mitgliederentscheid

Gute Nachrichten für die Große Koalition: Der SPD-Mitgliederentscheid wird nicht an einer zu geringen Beteiligung scheitern. Auch eine weitere Hürde für das Votum wurde aus dem Weg geräumt – in Karlsruhe.

Flyer zum SPD-Mitgliederentscheid: Die Abstimmung ist nicht verfassungswidrig. dpa

Flyer zum SPD-Mitgliederentscheid: Die Abstimmung ist nicht verfassungswidrig.

Karlsruhe/BerlinFast 200 000 SPD-Mitglieder haben bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der insgesamt 475.000 Mitglieder bereits um das Doppelte übertroffen. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Votum sind ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Eilantrag zum Stopp der Abstimmung für unzulässig. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten werde durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. (AZ 2 BvQ 55/13)

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich bei der Abgabe seiner Stimme in Goslar sicher, dass die SPD-Mitglieder den Weg für die Koalition frei machen werden. Erheblicher Widerstand kommt allerdings von den Jungsozialisten, deren Bundeskongress in Nürnberg am Freitag begann.

Die Abstimmung per Post läuft bereits seit Anfang der Woche. Am Freitag erhielten die letzten der rund 475.000 SPD-Mitglieder ihre Unterlagen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis verkündet werden. Dass bis Freitag um 12.00 Uhr bereits 200 000 Stimmen im SPD-Postfach in Leipzig eintreffen würden, hätte kaum jemand in der Partei erwartet.

Die SPD in Zahlen

Mitglieder

Die SPD hatte Ende Oktober 473.048 Mitglieder. Der Höchststand wurde mit 1,261 Millionen 1923 in der Weimarer Republik erreicht. Das Durchschnittsalter liegt heute bei rund 59 Jahren.

Ortsvereine

Derzeit gibt es rund 9000 Ortsvereine. Nach der Wiedervereinigung waren es in den 1990er Jahren bis zu 10.000.

Teures Jahr

Schatzmeisterin Barbara Hendricks muss 2013 viel Geld locker machen: 23 Millionen Euro soll der Bundestagswahlkampf gekostet haben, über zwei Millionen die Feiern zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Und eine Million wird der Mitgliederentscheid über den Eintritt in die große Koalition kosten.

99,7 Prozent

Das beste Ergebnis bei Wahlen zum SPD-Chef nach 1945. Kurt Schumacher schaffte das 1947 und 1948. Das schlechteste Ergebnis bisher waren die 62,6 Prozent von Oskar Lafontaine bei der Kampfabstimmung 1995 in Mannheim gegen Rudolf Scharping.

Die Entscheidung aus Karlsruhe kam dagegen nicht überraschend. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart blieb in den vergangenen Wochen mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mitgliederentscheid alleine. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, argumentierte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten.

Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Auffassung. „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Parteien dürften den parlamentarischen Willensbildungsprozess grundsätzlich autonom vorbereiten. Es sei nicht erkennbar, dass der Mitgliederentscheid für die Abgeordneten Verpflichtungen mit sich bringe, die über die bereits bestehende Fraktionsdisziplin hinausgehen. Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Auffassung der Richter gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Auf Regionalkonferenzen der SPD gab es bisher überwiegend Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Gabriel sagte am Freitag, er glaube an ein gutes Ergebnis. Eine genaue Prognose wagte er aber nicht. „Ich habe keine Glaskugel zu Hause. Warten wir einfach noch mal eine Woche, dann wissen wir es.“

Am Samstag wird Gabriel auf dem Bundeskongress der Jusos erwartet und muss sich dort der Kritik an dem Koalitionsvertrag stellen. Gut die Hälfte der Juso-Landesverbände hat sich gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Der scheidende Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt verteidigte den Koalitionsvertrag zum Auftakt des Kongresses allerdings. „Ich bin für mich zu der Entscheidung gekommen, den Koalitionsvertrag nicht abzulehnen“, sagte er in Nürnberg. Der Vertrag enthalte mehr Fortschritt als Rückschritt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine große Koalition im Bund auch mit Blick auf Europa. „Um Anträge auf europäischer Ebene durchsetzen zu können, brauche ich zwei Dinge: Eine Mehrheit im Europaparlament und eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Rat“, sagte Schulz beim Juso-Bundeskongress. Deshalb halte er eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund „für eine ganz wichtige Sache auf dem Weg zur Veränderung der EU“.

„Der vorliegende Vertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen“, heißt es jedoch in einem Antrag, den acht Landesverbände unterstützen - darunter auch der traditionell links ausgerichtete bayerische Landesverband. „Im Koalitionsvertrag fehlen gerade für junge Menschen viele wichtige Punkte“, sagte Bayerns Juso-Chef Philipp Dees. Die Bafög-Reform sei nicht enthalten, die Zukunft der beruflichen Ausbildung nur vage formuliert.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Mad_Cow

06.12.2013, 15:25 Uhr

Das ist keine Überraschung und nach meiner Meinung völlig richtig.

Account gelöscht!

06.12.2013, 15:34 Uhr

Zitat : Davor will Parteichef Sigmar Gabriel zum SPD-Nachwuchs sprechen.

- und sie darum bitten, die CDU als Regierungspartei zu bestätigen,
die Merkel als Kanzlerin zu wählen,
Schäuble die Kasse zu überlassen
und die Agenda-Clique Gabriel, Steinmaier, Oppermann, Nahles, Schwesig, No Name, zu Ministern zu befördern !

Nach weiteren 4 Jahren Stillstand ist es dann vorbei mit dieser Partei !
Denn sie kann gegen die CDU erst gar nicht in Wahlkampf ziehen ( da den Stillstand mit verantwortet ) und der Wähler wird ihr das Engagement mit Mutti vielleicht mit 8 % honorieren !

Volskpartei Good bye, Mehrheitsbeschaffer Grüß Gott !

Account gelöscht!

06.12.2013, 15:51 Uhr

Wenn die SPD ein roter Luftballon wäre, der hoch hinaus will, würde sich jetzt entscheiden, ob er entweder platzt oder ob er seine Luft langsam, aber genauso unaufhaltsam verliert.

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