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04.01.2005

14:03 Uhr

Quote steigt um 0,5 Prozentpunkte

Hartz-IV-Vorboten treiben Arbeitslosigkeit

Der Winteranfang und die Vorboten der Hartz-IV- Reform haben die Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel 2004 auf den höchsten Stand seit sieben Jahren getrieben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um 206 900 auf 4 464 200 gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 1997.

Foto: dpa

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HB NÜRNBERG. Unter Berücksichtigung nicht mehr erfasster Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen erreichte die Arbeitslosigkeit sogar den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, teilte die BA mit. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Erwerbslosenzahl um 149 200 zu.

Belastet war die Entwicklung nach Angaben von BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise auch durch die ersten Auswirkungen von Hartz IV: Erstmals tauchten in der Statistik rund 27 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger auf, die sich auf Anraten der Sozialbehörde arbeitslos gemeldet hätten. Möglicherweise seien es aber noch viel mehr. Von vielen, die sich neu arbeitslos gemeldet haben, wisse man gar nicht, ob sie bisher von Sozialhilfe gelebt haben.

Ferner hat sich nach Weises Einschätzung die einsetzende Winterpause in der hohen Dezember-Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Auf dem Bau, der Landwirtschaft, dem Gartenbau und in der Gastronomie trennten sich Betriebe zum Winteranfang von überzähligem Personal. Aber auch nach Abzug solcher Saisoneffekte sei die Arbeitslosigkeit im Dezember um rund 17 000 gestiegen. Dies zeige, „dass die wirtschaftliche Belebung noch nicht kräftig genug ist, um den Arbeitsmarkt grundlegend zu verbessern“, sagte Weise.

Auch Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht auf dem Arbeitsmarkt noch keine Trendwende. „Aber wir haben die Trendwende bei der Erwerbstätigkeit“, sagte Clement am Dienstag in Köln. Die Zahl der Erwerbstätigen sei erstmals seit Jahren gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie mit 38,44 Mill. im Jahresdurchschnitt um 128 000 oder 0,3 % höher als 2003. Der Zuwachs ist nach BA-Einschätzung nahezu ausschließlich auf die Entstehung neuer Mini-Jobs und die Förderung von Existenzgründungen zurückzuführen.

Im Jahresdurchschnitt 2004 waren nach Angaben von BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt 4 381 000 Frauen und Männer ohne Beschäftigung, 4300 mehr als 2003. Die entsprechende Quote liege bei 10,5 %. Rechne man noch 93 000 Teilnehmer an so genannten Trainingsmaßnahmen hinzu, die 2004 nicht mehr statistisch erfasst wurden, lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sogar bei 4,474 Millionen; dies ist die höchste Jahresarbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung.

Umgekehrt habe die BA im Laufe von 2004 ihre Arbeitsförderung deutlich zurückgefahren. Die Zahl der Teilnehmer an Um- und Fortbildungen habe im Jahresdurchschnitt um 200 000 niedriger gelegen als 2003, was statistisch die Erwerbslosigkeit erhöht. Der Grund sei eine stärkere Erfolgskontrolle. „Wir haben unser Steuersystem so umgebaut, dass wir sicherstellen, dass Arbeitslose nur solche Fördermaßnahmen durchlaufen, mit denen sie tatsächlich eine Arbeit finden. Auf diese Weise sei es gelungen, den Zuschuss der Bundes zum BA-Haushalt um eine Milliarde Euro auf 4,2 Mrd. € zu verringern, sagte Weise.

Unverändert bleibt unterdessen die Kluft zwischen den Arbeitsmärkten in West- und Ostdeutschland. In Westdeutschland waren Ende des vergangenen Jahres 2 860 300 Männer und Frauen ohne Beschäftigung. Das waren 133 400 mehr als im November und 110 000 mehr als im Dezember 2003. In Ostdeutschland gab es zum Jahresende 1 603 900 Arbeitslose, 73 500 mehr als im Vormonat und 39 200 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 8,7 %, im Osten bei 18,5 %.

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