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03.02.2011

14:01 Uhr

Quoten-Streit

CSU schmettert Brüderles Frauen-Pakt ab

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der in der Diskussion über eine gesetzlich festgelegte Frauenquote einen „Pakt für Frauen in Führungspositionen“ vorgeschlagen hatte, sorgt für großen Unmut. Nicht nur die Opposition reagierte gereizt, auch der Koalitionspartner äußerte Kritik.

DÜSSELDORF. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, nannte die Idee im Gespräch mit Handelsblatt Online einen alten Hut. Bereits im Jahr 2001 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine freiwillige Vereinbarung geschlossen zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. „Nach nunmehr 10 Jahren zeigt sich, dass auf Selbstverpflichtungen kein Verlass ist“, sagte Bär. „Eine Neuauflage dieses Paktes mit der Wirtschaft wird ebenso krachend scheitern, wie der Vorläufer.“

Bär plädiert stattdessen für ein Stufenkonzept, das die Gruppe der Frauen der Unions-Fraktion im Bundestag im Juli 2010 beschlossen hat: „Sollte eine Selbstverpflichtung der Unternehmen bis 2013 nicht dazu führen, dass der Frauenanteil in Führungsgremien auf 30 Prozent gestiegen ist, muss ab 2014 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, die die Unternehmen verpflichtet, bis 2018 den Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten auf mindestens 30 Prozent zu steigern“, sagte Bär, die auch Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist.

SPD und Grüne ließen ebenfalls kein gutes Haar an Brüderles Frauen-Pakt. "Bei der Wirtschaft für einen Pakt für Frauen in Führungspositionen werben zu wollen, wie es Herr Brüderle ankündigt, halte ich für zynisch", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Caren Marks, Handelsblatt Online. "Wie lange sollen denn gut ausgebildeten Frauen in unserem Land diese Positionen noch unter fadenscheinigen Argumenten vorenthalten werden?" Auch die Grünen zeigten sich verärgert über den neuerlichen Vorstoß. „Das Chaos in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote ist ein Trauerspiel“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katja Dörner, Handelsblatt Online. Neben Familienministerin Kristina Schröder (CDU) täusche nun auch Wirtschaftsminister Brüderle Aktivitäten vor. „Eine einheitliche Linie ist trotz Eingreifen der Bundeskanzlerin nicht erkennbar.“

Brüderle hatte zur Frauenförderung in Unternehmen eine freiwillige Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft nach dem Modell des Ausbildungspakts vorgeschlagen. Dörner sagte dazu, einen ähnlichen „Pakt für Frauen“, wie von Brüderle vorgeschlagen, habe es bereits 2001 als freiwillige Selbstverpflichtung „zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern“ gegeben. Echte Erfolge seien nicht eingetreten. „Die Bundesregierung muss Nägel mit Köpfen machen“, forderte die Grünen-Politikerin. „Die Zeit für Freiwilligkeit und Pakte ist vorbei, wir brauchen die Quote im Gesetz.“

Auch SPD-Familienexpertin Marks sagte: "Nur mit einer gesetzlich festgelegten Quote werden wir hier zu wirklichen und dringend erforderlichen Fortschritten kommen." Es verwundert sie zudem, wie wenig die Wirtschaft erkannt habe, welches Potential ihr durch ihr eigenes Nicht-Handeln verloren gehe. "Darüber, welche Bedeutung Frauen in Führungspositionen für einen Unternehmenserfolg haben können, gibt es inzwischen genügend wissenschaftliche Untersuchungen", gab Marks zu bedenken. "Die Bundesregierung sollte daher den Willen haben, auch gegen vielleicht anfängliche Widerstände politisch Sinnvolles durchzusetzen." Länder wie Norwegen hätten vorgemacht, dass eine Quote zum Vorteil aller funktioniere. "Aber diese Bundesregierung mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze ist in Sachen Gleichstellung handlungsunwillig", sagte die SPD-Politikerin.

Kommentare (4)

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FDP-Totenglöckchen

03.02.2011, 15:10 Uhr

klingelingeling.... ling...lin.....in..nnn

Nugget

03.02.2011, 15:42 Uhr

Wir haben in diesem Land ganz andere Probleme als einen weiteren Zwang ein zu führen....

Klaus exBanker

03.02.2011, 17:45 Uhr

Wie wäre es denn noch mit einer Schwulen- und Lesben-Quote und einer Religionsquote, in der die Weltreligionen angemessen berücksichtigung finden? Eine idiotenquote brauchen wir nicht, die ist m.E. ausreichend erfüllt.

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