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19.06.2012

13:00 Uhr

Rabatte für Griechenland

FDP testet Merkels Belastungsgrenzen aus

VonDietmar Neuerer

Die FDP bringt Merkel mit der hartnäckigen Forderung nach Lockerung der Griechenland-Auflagen in die Bredouille. Denn die Kanzlerin lehnt strikt ab. Fällt sie um, hätte sie wieder eine ihrer roten Linien überschritten.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinIn Deutschland spielt sich derzeit ein Griechenland-Theater der besonderen Art ab. Nach Außenminister Guido Westerwelle hat nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. Beide beförderten damit ohne Not ein Thema ans Licht der Öffentlichkeit, bei dem am Ende nur wenige gewinnen können. Immerhin: Mit ihren Vorstößen haben Westerwelle und Brüderle nun auch beim Koalitionspartner eine Debatte losgetreten. Dort, in der Union bahnt, sich ein Streit darüber an, ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen bekommen soll.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte im Gespräch mit Handelsblatt Online vor einem Alleingang Deutschlands. Es gebe „klare Regeln“, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben habe und die vereinbart worden seien. Da habe auch der IWF seine Erfahrungen eingebracht. „Wir werden weiterhin auch den IWF und sein Einverständnis benötigen, wenn Hilfen für Griechenland zur Auszahlung kommen oder wenn es zu Änderungen kommen sollte“, sagte Meister. Letztlich sei die Troika für eine „einvernehmliche Einschätzung“ gefordert.

Überdies müsse sich in Griechenland erst einmal eine Regierung bilden, sagte Meister weiter. Dass dies nicht einfach ist, habe der letzte Versuch gezeigt. „Diese neue Regierung - unabhängig wie genau sie aussehen wird - muss sich zu den Vereinbarungen bekennen. Und zwar im Grunde nach zu den mit der Troika vereinbarten Strukturreformen“, betonte der CDU-Politiker. „Denn ohne solche Strukturreformen wird es in Griechenland kein stabiles und nachhaltiges Wachstum geben, das dringend benötigt wird.“

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann zeigte sich dagegen offen dafür, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „Lediglich eine moderate Fristverlängerung für die Erfüllung der Sparauflagen ist für die Union vorstellbar“, sagte er Handelsblatt Online. Er wies allerdings zugleich darauf hin, dass Griechenlands Problem nicht die Schulden, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei. Eine Aufweichung der Sparauflagen würde daher „das Elend der griechischen Strukturdefizite nur verlängern“, so Wellmann. „Innenpolitisch würde die Illusion genährt, es sei doch nicht so schlimm und man käme bei geschickter Verhandlungsführung um schmerzhafte Reformen herum. Nach außen wäre das ein Signal in Richtung anderer Sorgenländer, es den Griechen gleich zu tun.“

Wellmanns Parteifreund Frank Steffel mahnte dagegen zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage.  „Es sollte weniger geredet werden. Das macht die Märkte genau so nervös wie neue Schulden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. Griechenland müsse vielmehr so schnell wie möglich seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Jede Verzögerung sei schlecht für Griechenland und schlecht für Europa. „Parallel sollten wir über Investitionen in Griechenland sprechen“, schlug Steffel vor. „Das hilft Griechenland mehr als neue Debatten und Verzögerungen der notwendigen Reformen.“

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 11:42 Uhr

Herr Brüderle (FDP) spielt mal wieder ein verlogenes Spiel.

- Einerseits ruft er "Wir sind doch nicht die Zahlmeister Europas"

- Andereseits will er Griechenland weitere sinnlose Geschenke machen zu Lasten der Deutschen.

Schämen Sie sich, Herr Brüderle, FDP ist ein Puppentheater, nächste Quittung kommt zur Bayern-Landtagswahl mit 2,3 Prozent. CSU kann sich auch schon mal die Oppositionsbänke anschauen.

Account gelöscht!

19.06.2012, 11:52 Uhr

Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Lockerung der Vereinbarungen. Dieses Possenspiel mit den Pleitestaaten kennt einfach keine Regeln mehr. Das ist abstoßend und pervers!

Revisor

19.06.2012, 11:53 Uhr

Westerwelle und Brüderle...

deren Äußerungen muß man nicht überbewerten, auch nicht als freundlich gesinntes Handelsblatt.
Zwei tragische Figuren, die ihren Zenit überschritten haben, müssen halt der Presse und den Medien irgendetwas "Sensationelles" verschmeißen.... und jene bücken sich auch immer brav, um die Brocken dann in die Schlagzeilen zu schmieren.

Westerwelle nimmt ehe keiner mehr ernst und Brüderle bellt nur und beißt nicht!

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