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28.06.2011

19:09 Uhr

Radikale Reformvorschläge

Schäuble lässt Kirchhof abblitzen

Der Finanzminister will die Radikalreform des früheren Verfassungsrichters nicht umsetzen. Sein Urteil: Zu teuer und nicht vermittelbar. Deutschland sei noch nicht reif für wirkliche Reformen.

Paul Kirchhof. Quelle: Reuters

Paul Kirchhof.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das radikale Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof nicht umsetzen. Die Debatte darüber sollte niedriger gehängt werden, sagte Schäuble in der Unionsfraktion des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern.

Er glaube nicht, dass Deutschland so weit sei, von allen Ausnahme-Tatbeständen im Steuerrecht Abschied zu nehmen, sagte er und verwies unter anderem auf die Abzugsfähigkeit von Spenden. Er glaube auch nicht, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent von der Gesellschaft akzeptiert würde unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte ein Exemplar seines neuen Bundessteuergesetzbuches vorab an Schäuble geschickt. In einer ersten Analyse des Bundesfinanzministeriums heißt es nach Handelsblatt-Informationen, das Konzept verzichte "weitgehend auf die Berücksichtigung persönlicher Umstände. Das ist ordnungspolitisch nicht überzeugend".

Die Beamten fürchten zudem, dass es vor allem in der Umstellungsphase auf das Kirchhof-Konzept zur großen Steuerausfällen kommen würde, "für die es angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung keinen Spielraum gibt".

Bereits 2004 hatten die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern Kirchhofs Einkommensteuerkonzept analysiert. Sie waren damals zu dem Ergebnis gekommen, das es im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 40 Milliarden Euro führen würde. Dauerhaft sei mit Einbußen von jährlich elf Milliarden Euro zu rechnen, so das Ergebnis damals. "Daran hat sich nichts geändert", sagten Steuerexperten der Länder dem Handelsblatt.

Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Die Reform sei aufkommensneutral, beteuert der Ex-Verfassungsrichter.

Schäuble ist nicht der einzige Kritiker. Das Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stößt weder in der Koalition noch in der Opposition auf Begeisterung. Ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem könne nicht ohne weiteres gegen ein neues ausgetauscht werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Dienstag.

Kommentare (20)

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28.06.2011, 18:55 Uhr

Ich weiss nicht welches Steuersparmodell der Finanzminster Privat bevorzugt.
Doch offensichtlich zahlt er bei unserem verquerten Steuersystem weniger als wenn das Kirchhofmodell eingeführt wird. Steuersätze die primär auf dem Papier stehen, dienen lediglich dazu, den Geringverdienern und den mittleren Einkommensschichten Sand in die Augen zu streuen, nutzen aber den Großverdienern und füllen den eh nicht armen Steuerberatern die Taschen. So kann man das Restvertrauen in den Finanzminster, sofern überhaupt noch vorhanden, Ratz Fatz verstören. Na dann gute Nacht Deutschland.

Cilla

28.06.2011, 19:07 Uhr

wem nicht vermittelbar? ich bin sicher fast alle Bürger würde die refrom begrüßen. aber Lobby- und Interessengruppen haben wohl das größere Gewicht - Demokratie ade!

marc

28.06.2011, 19:31 Uhr

Nicht bereit? Die Politiker vielleicht;
Zu teuer? Hallo? Wir versenken gerade hunderte Milliarden in irgendwelchen Rettungstöpfen für korrupte "Partner-Regierungen".
Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich? Es wird Zeit, dass das wir die Herren und Damen (egal welcher politischen Couleur) zum Teufel jagen! Es wäre nicht das erste mal in der Geschichte.

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