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12.09.2015

12:22 Uhr

Radikale unter Flüchtlingen?

„Abstrakte Terrorgefahr“ in Deutschland

Die IS-Terrormiliz und andere Extremisten haben Deutschland schon lange für Anschläge ins Visier genommen. Jetzt gibt es Sorgen, Dschihadisten könnten sich unter die Flüchtlinge gemischt haben – Belege allerdings nicht.

Auch wenn sich bisher keine Belege für IS-Kämpfer finden, die gemeinsam mit den Geflüchteten in Europa ankommen, gehen Sicherheitskreise von einer „abstrakten Terrorgefahr“ aus. Reuters

Erhöhtes Risiko

Auch wenn sich bisher keine Belege für IS-Kämpfer finden, die gemeinsam mit den Geflüchteten in Europa ankommen, gehen Sicherheitskreise von einer „abstrakten Terrorgefahr“ aus.

Berlin/Istanbul Der junge Mann trägt Sonnenbrille, sein Gesicht sieht freundlich aus, auf seinem T-Shirt steht groß „Thank you“. Seit Tagen kursiert dieses Foto im Internet und bei Twitter. Der junge Mann ist demnach ein Flüchtling auf dem Weg nach Deutschland. Nach eigenen Angaben stand er in Syrien auf den Seiten der Rebellen, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die IS-Terrormiliz kämpfen.

Doch bei dem Kurzmitteilungsdienst gibt es auch einen Tweet, bei dem neben dem Shirt-Träger ein zweites Bild geheftet wurde. Es zeigt einen jungen Mann, der Uniform und einen Munitionsgürtel trägt, in der rechten Hand hält er ein Schnellfeuergewehr. Die unbelegte Behauptung des Absenders: Das Foto zeigt einen Kämpfer der IS-Terrormiliz vor zwei Jahren – und soll angeblich denselben Mann zeigen wie das erste Bild.

Gerüchte, Verleumdungen, Behauptungen – all das lässt sich für den Betrachter kaum überprüfen. Trotzdem tragen solche Bilder zu der Sorge bei, mit der Flucht von Zehntausenden aus Syrien und dem Irak könnten sich Extremisten in den Strom Richtung Deutschland gemischt haben. Schon seit langem hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch die Bundesrepublik ins Visier genommen. Für die Dschihadisten-Gemeinde weltweit ist Deutschland durch seinen Afghanistan-Einsatz zum Todfeind geworden. Zudem unterstützt die Bundeswehr seit rund einem Jahr die kurdischen Peschmerga, die im Nordirak gegen die IS-Extremisten kämpfen.

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Erst im August tauchte im Internet ein Video aus Syrien auf, das zwei IS-Anhänger zeigte, die auf Deutsch ihre „Glaubensbrüder“ zu Anschlägen in der Bundesrepublik und in Österreich aufriefen. „Greift die Kuffar (Ungläubigen) an in ihren eigenen Häusern, tötet sie dort, wo ihr sie findet“, forderte der eine. „Lasst euch nicht von ihnen runtermachen.“ Und der andere drohte: „Wir werden uns rächen.“ Auch Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte in dieser Woche, man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele der jetzt kommenden Menschen IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien.

Belege für Dschihadisten unter den Flüchtlingen gibt es allerdings bisher nicht. Trotzdem macht sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) keine Illusionen: „Wir müssen zumindest davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch solche sein können, die Kampferfahrung haben“, sagt er dem Magazin „Stern“ und warnt: „Wir sehen das schon als abstrakte Gefahr.“

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Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Maaßens Aussage ist eine Woche alt, aber immer noch gültig. Zwar sind seither Tausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien zusätzlich gekommen, doch die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Zwischenzeit nicht verändert. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Frauen und Männern, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, solche sind, die in Deutschland Terror und Gewalt verbreiten wollen.

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