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13.01.2014

11:38 Uhr

Rahmenabkommen

Steinmeier fordert mehr Mut von Israel

Bei den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung hat Außenminister Steinmeier sowohl von Israelis als auch von Palästinensern mehr Mut verlangt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterhält sich während des Fluges von Paris nach Tel Aviv mit den mitreisenden Journalisten über die Ergebnisse des Ministertreffens der Kerngruppe der „Freunde des syrischen Volkes“. dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterhält sich während des Fluges von Paris nach Tel Aviv mit den mitreisenden Journalisten über die Ergebnisse des Ministertreffens der Kerngruppe der „Freunde des syrischen Volkes“.

JerusalemAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Israelis und Palästinensern mehr „Mut“ bei den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Beim ersten Israel-Besuch seiner neuen Amtszeit forderte er am Montag in Jerusalem beide Seiten auf, die Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry zu unterstützen.

„Wir ermutigen die Palästinenser, sich jetzt tatsächlich zu entscheiden, ob sie den Weg mitgehen“, sagte Steinmeier. „Wir mahnen die Israelis, möglichst alles zu unterlassen, was diesen Prozess jetzt noch stören könnte.“ Auf die Frage, ob beide Seiten mutiger sein müssten, sagte er: „Das ist einer der Gründe, warum ich hier bin.“ Kerrys Ziel ist es, dass beide Konfliktparteien bis Ende April einem Rahmenabkommen über die zentralen Fragen zustimmen.

In Jerusalem nahm Steinmeier an der Trauerfeier für Israels Ex-Regierungschef Ariel Scharon teil, der nach acht Jahren im Koma am Wochenende im Alter von 85 Jahren gestorben war. Anschließend fuhr er mit der Trauergemeinde zur Beisetzung in der Negev-Wüste. Am Rande der Zeremonie traf er sich auch kurz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman. Wegen des Todes von Scharon musste sein Besuchsprogramm stark zusammengestrichen werden.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Steinmeier lobte den früheren Ministerpräsidenten als Beispiel dafür, dass man seine Grundsätze immer wieder überprüfen müsse. Von Scharon könne man lernen, „dass es sinnvoll ist, zu seinen Prinzipien zu stehen, aber immer auch zu schauen, ob die Prinzipien Antworten auf die sich real stellenden Fragen enthalten.“

Kurz vor seinem Schlaganfall hatte Scharon 2005 Israels Rückzug aus dem Gazastreifen angeordnet. Zur aktuellen Lage sagte Steinmeier: „Scharon hätte heute gehofft, dass die Bemühungen, die jetzt stattfinden, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, zum Erfolg führen.“

Von

dpa

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