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20.06.2012

09:29 Uhr

Rainer Brüderle

„Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“

In Europa will der FDP-Fraktionschef eine härtere Gangart, die mehr Sanktionen zulässt. Deutschland sei kein Selbstbedienungsladen. Vereinbarungen müssten eingehalten werden.

Rainer Brüderle: „Die Vereinbarungen gelten“. dapd

Rainer Brüderle: „Die Vereinbarungen gelten“.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine härtere Gangart in Europa ausgesprochen. „Wir werden ein Stück mehr Europa brauchen - aber man muss es richtig ausrichten mit Sanktionsmechanismen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass der Haushalt einzelner Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Selbstbedienungsladen anderer Länder werde.

Brüderle betonte erneut, dass man beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben über Veränderungen verhandeln könne. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre wie von den Griechen erhofft. „Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten“, sagte er. „Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag bewertete Brüderle positiv: „Es ist gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat.“ Eine Stärkung des Parlaments sei in seinem Sinne. Das Gericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen in Europafragen besser und früher informieren muss.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

20.06.2012, 09:38 Uhr

Rainerle, sei wenigstens einmal konsequent, lass deinen Worten Taten folgen und bestehe darauf, dass die in der Sache völlig überflüssige Immunitätsklausel aus dem ESM-Vertragstext rauskommt.
Schwätzer haben wir mehr als genug.

Account gelöscht!

20.06.2012, 09:40 Uhr

Gut gebrüllt - aber wie sieht nun die wirkliche Politik aus? Zustimmung zum zutiefst problematischen ESM? Zustimmung zu einer Bankenunion auf Kosten der deutschen Sparer? Zustimmung zur Schuldenvergemeinschaftung via des fälschlich so genannten "Tilgungsfonds"? Quo vadis, FDP???

Account gelöscht!

20.06.2012, 09:49 Uhr

Dann weg mit dem verbrecherischen ESM, Herr Brüderle - alternativlos und sofort!

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