Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2012

12:26 Uhr

Rainer Brüderle

Fiskalpakt führt nicht zu neuen Schulden

Den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt sieht Rainer Brüderle positiv. Ein Risiko neuer Schulden im Bundeshaushalt sieht er nicht. Man müsse nur „an anderer Stelle sparen“, so der FDP-Fraktionschef.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle. dapd

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle.

BerlinDie Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht zu neuen Schulden im Bundeshaushalt führen. Die Vereinbarung bedeute vielmehr, "dass man umschichten muss, dass man sparen muss an anderer Stelle", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Man muss auch die Kraft haben, Haushalte mit Prioritäten stärker zu versehen." Es wäre ein falsches Signal, beim gerade erst begonnenen Schuldenabbau "als Erstes wieder in die Vollen zu gehen", sagte der FDP-Politiker.

Skeptisch zeigte sich Brüderle zu der vereinbarten Möglichkeit von Bund und Ländern, ab 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. "Ich halte davon wenig", sagte er. Die Differenzierung zwischen beiden Ebenen sei notwendig und habe Signalwirkung. Auf europäischer Ebene kämen gemeinsame Anleihen gar einer kompletten Fehlsteuerung gleich, sagte der FDP-Politiker.

Die Beschlüsse zum Fiskalpakt wertete Brüderle insgesamt positiv. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Kommunen, Länder und Bund sowie Deutschland insgesamt nicht überfordere. Das wichtige Signal sei: "Deutschland ist handlungsfähig". Auch die anderen Staaten müssten bis zum EU-Gipfel Ende der Woche nun ihre Hausaufgaben erledigen.

Von

rtr

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.06.2012, 12:39 Uhr

Göbbels lässt grüssen....nur haben wir heute 500 davon in Berlin sitzen. Viel Spass....da braucht man keinen Adolf mehr der uns alle in die Sch.... reitet.

Account gelöscht!

25.06.2012, 12:43 Uhr

Herr Brüderle im Fiskalpakt sind minds 40 ausnahmenregelungen eingebaut die weiter schulden erlauben

und es schaut so aus als wenn die F sich eh nicht dran halten werden...

von daher... mein armes Deutschland

"Man ist in Deutschland allzu bereit, sich offenkundig zum Bösen zu bekennen, solange es so aussieht, als wollte diesem die Geschichte recht geben." — Thomas Mann

Ade_FDP

25.06.2012, 12:45 Uhr

Die FDP täte gut daran, sich wieder mehr am Mittelstand zu orientieren, anstatt an der Großindustrie.
Sie dümpeln um die 5% und wundern sich, daß es nicht aufwärts geht anstatt die Chance zu nutzen und klare Kante zu zeigen wie bspw. Herr Schäffler. Da alle anderen Parteien (ausser FW, Linke und Piraten) ja quasi alle das Gleiche erzählen, gibt es nun wirklich gar keinen Grund mehr, die FDP zu wählen. Gute Nacht FDP. SO wird diese Partei sehr bald von der politischen Bühne verschwinden. Eine Einheitspartei weniger!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×