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24.10.2012

12:48 Uhr

Rainer Brüderle

Schwarz-Gelb will Kassenpatienten entlasten

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Kassenpatienten finanziell zu entlasten, der Weg dahin ist aber immer noch offen. Zudem verkündet FDP-Fraktionschef Brüderle, dass seine Partei das Betreuungsgeld mitträgt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. dapd

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.

Brüderle betonte: „Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll.“ Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. So fielen allein rund 380 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Abgabe in den Arztpraxen an.

Wie Gesundheitsminister Daniel Bahr und führende Unionskreise wollte auch Brüderle eine angebliche Einigung auf das Ende der 2004 eingeführten Gebühr nicht bestätigen. Er sei sicher, dass in den Verhandlungen gute Ergebnisse erreicht würden, allerdings könne er noch keine berichten. Die endgültigen Entscheidungen soll laut Brüderle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.

Zudem versicherte Brüderle, dass die FDP das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mitträgt: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart.“

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen. Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“


Kommentare (7)

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Rumpelstilzchen

24.10.2012, 12:52 Uhr

Der Schwachsinn nimmt unerträgliche Formen an. Die Krankenbeiträge sind doch nicht dazu da, in Deutschland die Bildung (mit) zu finanzieren!!! Warum nicht gleich die Autowäsche auf Arztrezept???

Mark_D

24.10.2012, 13:24 Uhr

Entlastung, die auch im Volk ankommt, wäre die überfällige Korrektur der kalten Progression - aber die kostet den Staat Geld und wird uns daher verweigert. Da ist es für Politiker schon einfacher, populistisch auf die Krankenkassenüberschüsse abzulenken.

zappenduster

24.10.2012, 13:41 Uhr

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