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17.01.2010

14:39 Uhr

Rainer Brüderle

„Wer nach den Regeln spielt, hat nichts zu befürchten“

VonJürgen Flauger, Daniel Goffart, Klaus Stratmann

ExklusivAuf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht im Handelsblatt-Interview über den mangelnden Wettbewerb in der Energiebranche, eine mögliche Anwendung des Entflechtungsgesetzes und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will mehr Wettbewerb in der Energiebranche schaffen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will mehr Wettbewerb in der Energiebranche schaffen.

Handelsblatt: Herr Brüderle, Sie stellen sich am Dienstag auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2010 der versammelten Energiebranche. Kommen Sie als Freund oder als Feind?

Rainer Brüderle: Ich hoffe, dass ich als sachkundiger Mitdiskutant empfangen werde.

HB: Mit Ihrem Entflechtungsgesetz haben Sie die Branche aber gehörig aufgeschreckt. Müssen gerade Energieversorger mit einer Zerschlagung rechnen?

Brüderle: Mit dem Gesetz wollen wir ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft stärken: dass nämlich kein Unternehmen seine Marktmacht missbrauchen darf. Dafür geben wir dem Kartellamt eine Handhabe, gegen strukturelle Wettbewerbshemmnisse als Ultima Ratio mit strukturellen Maßnahmen vorzugehen. Mit einer Zerschlagung von Unternehmen hat das nichts zu tun.

HB: Gerade bei den Versorgern, die seit Jahren im Fokus der Kartellbehörden stehen, ist die Furcht aber groß, dass ein Exempel statuiert wird.

Brüderle: Die Regelung gilt für alle Branchen der Wirtschaft gleichermaßen, denn ein funktionierender Wettbewerb ist überall gleich wichtig. Da haben wir ein anderes Leitbild als die Vorgängerregierung. Deshalb habe ich mich lange für ein solches Instrument eingesetzt. Viele andere Länder wie die USA verfügen im Übrigen schon lange über ähnliche Instrumente. Wer nach den Regeln spielt, hat aber nichts zu befürchten.

HB: Muss das Kartellamt das Instrument bei der Energiebranche auspacken?

Brüderle: Über die Anwendung der Entflechtungsregeln wird das Kartellamt im Einzelfall entscheiden. Unabhängig von dem neuen Gesetz ist es mir im Energiesektor wichtig, dass wir den Wettbewerb erhöhen und den europäischen Binnenmarkt vollenden. Bei einigen unserer Nachbarn hinkt der Wettbewerb teilweise noch deutlich hinterher. Der Stromtransport über die Grenzen ist schwierig, die Kuppelstellen der Netze sind zum Teil noch mangelhaft.

HB: Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie mit dem deutschen Markt zufrieden sind?

Brüderle: Nein, da gibt es auch noch einiges zu tun. Die Strombörse hat noch nicht alle Erwartungen erfüllt. Außerdem muss beispielsweise der Zugang zum Gasnetz verbessert werden.

HB: Haben Sie schon konkrete Überlegungen?

Brüderle: Ja. Ich werde in Kürze Vorschläge machen, die unter anderem einen besseren Zugang zum Gasnetz gewährleisten sollen.

HB: Zum Jahresbeginn sind die Preise bei vielen Strom- und Gasversorgern wieder kräftig gestiegen. Ist das gerechtfertigt?

Brüderle: Dass Unternehmen ihre Gewinne erhöhen wollen, liegt zwar in der Natur der Sache, aber durch erhöhten Wettbewerbsdruck kann man Anbieter dazu bewegen, ihre Preise zu senken. Ich kann die Verbraucher deshalb nur ermuntern, stärker von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Anbieter zu wechseln. Das geht ja relativ einfach, aber das Bewusstsein dafür ist bei den Kunden noch nicht stark genug ausgeprägt.

Kommentare (54)

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Tom

17.01.2010, 21:55 Uhr

das werde ich machen ! ich such mir einen anbieter der seinen strom aus frankreich bekommt, das es sich dann um atomstrom handelt ist mir bewusst, und auch beabsichtigt. denn wir wissen ja alle, wichtig ist was hinten rauskommt, oder auf der rechnung steht !!!

Gregor

18.01.2010, 01:57 Uhr

Typisch Politiker - wenn die Zeche bezahlt werden muss liegt Herr brüderle ja längst unter der Erde.
Die nächsten 1000 Generationen sitzen auf dem tötlichen Atommüll aber was kümmert das die Politiker die nur bis zur nächsten Wahl denken können?

winter

18.01.2010, 07:30 Uhr

Nur wenn brüderle ein grünes Gesicht beim interview bekäme, könnte man ihm sein Anliegen abnehmen. Ansonsten machen FDP/CDU genau das Gegenteil; Kürzung der Solarförderung, Abbau deutscher Arbeitsplätze in der PV industrie und "brescheschlagen" für chinesische, staatlich subventionierte Solarzellen.
AKW sind umso gefährlicher, je älter sie werden. AKW brunsbüttel z.b. ist mit großen Glück einer Explosoion der Hauptkühlleitung im Reaktorkern entgangen. Wer glaubt, hier in Deutschland sei alles im Griff, der irrt gewaltig.
Die FDP ist derartig abhängig von Parteispenden - siehe Finck/ Mehrwertsteuer - der Großindustrie, dass hier nichts - absolut nichts - gegen die großen Energieversorger laufen wird. im Augenblick laufen die großen Täuschungsmanöver, noch könnte man brüderle glauben u7ndf sagen: lass ihn mal machen, aber im Sommer 2010, nach der Verlängerung der Laufzeiten für nukleare Schrottreaktoren, ist der bart ab, diese bundesregierung handelt unverantwortlich.

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