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05.09.2012

18:51 Uhr

Rainer Brüderle

„Wir sind auf einem guten Weg“

VonThomas Sigmund

ExklusivDer FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview über das alte „Wendepapier“ von Otto Graf Lambsdorff zur marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands, die liberale Herbstklausur und die Zukunft seiner Partei.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag: Rainer Brüderle. dapd

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag: Rainer Brüderle.

Herr Brüderle, heute beginnt die Herbsttagung der Bundestagsfraktion. Welche Signale sollen davon ausgehen?
Rainer Brüderle: Die Fraktion steht beisammen und beschäftigt sich allein mit Themen und Inhalten. Von Mainz soll das Signal ausgehen, wie wichtig die liberale Partei im Deutschen Bundestag ist, damit Deutschland auf stabilem Mittekurs bleibt. Sigmar Gabriel hat den Wahlkampf für Rot-Grün doch schon eröffnet: Er will höhere Steuern, Wohltaten auf Pump und die europäische Schuldenunion.

Nächste Woche feiert Ihre Partei das "Wendepapier", das Otto Graf Lambsdorff vor 30 Jahren zur marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands verfasst hat. Wollen Sie an das Konzept ein Jahr vor der Wahl anknüpfen?
Otto Graf Lambsdorff ging es immer um die Freiheit zur Verantwortung. Das ist auch heute unsere liberale Leitidee, zu der wir uns bekennen. Skepsis gegenüber kollektiven Regelungen und die Ablehnung von staatlicher Bevormundung in Wirtschaft und Gesellschaft sind für uns auch heute noch aktuell.

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Lambsdorff forderte drastische Beschneidungen von Sozialleistungen sowie ein stärkeres Bekenntnis zum Prinzip der Eigenverantwortung. Ist so ein neoliberales Bekenntnis für die heutige FDP noch vorstellbar?
Selbstverständlich. Ohne Reformen in Lambsdorffs Sinn stünde unsere Soziale Marktwirtschaft heute nicht so stark da. Deutschland kann sich über Rekordbeschäftigung freuen. Das ist das Ergebnis der christlich-liberalen Wachstumspolitik und, was ich ausdrücklich anerkenne, der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier. Die SPD will ja leider von ihren eigenen Reformen heute nichts mehr wissen und setzt wieder auf höhere Steuern, höhere Beiträge und mehr Staat.

Empfinden Sie es als Schimpfwort, wenn Sie vom politischen Gegner als Neoliberaler bezeichnet werden?
Nein, sondern als Auszeichnung. Walter Eucken, Franz Böhm und andere Ökonomen aus der Freiburger Schule haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Wirtschaftsordnung aufgebaut. Diese sogenannten Neoliberalen sind die Gründerväter unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wir Liberalen bekennen uns zu diesem Erbe und machen das immer wieder deutlich, wie etwa jetzt bei unserem Kampf gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds.

Kommentare (4)

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blosskeinetaten

05.09.2012, 19:42 Uhr

Brüderle habe ich leider, wie viele andere FDP Politiker, überschätzt. Von der CDU, SPD etc. erwarte ich längst nichts mehr. Jedem vernünftigen Menschen müssen die meisten handelnden Personen dieser Parteien zuwider sein. Ich dachte, aufgrund seines Alters und seiner Intelligenz würde Brüderle der FDP einen finanzwirtschaflichen Schliff geben können. Und ich hatte mal die Hoffnung, dass er parteipolitisch nicht als Soldat (Ja-Sager), sondern als Denker wirkt (Überlegen, dann ja oder nein sagen). Das ist, siehe EUR Staatsverschuldung, nicht erkennbar erfolgt. Auch nur ein Dampfplauderer. Und Lambsdorff war vorbestraft wegen Steuerhinterziehung. Animus facit nobilem. Alles unnützes Blendwerk. Die FDP hat sich selbt begragen und schaufelt sich immer noch tiefer ein. Sich in der Staatsschuldenkrise als FDP nicht positionieren zu können ist schon peinlich. Ich fremdschäme mich. Schade, die Grundidee der Partei ist gut, die Umsetzung allerding mangelhaft. RIP,FDP. Schöne Grüße von einem EX-FDP Wähler

Kapturak

05.09.2012, 20:07 Uhr


Man stelle sich vor, die Grünen oder die Linkspartei würden mit 14 Prozentpunkten in einer Bundesregierung sitzen. Davon würde man mit Sicherheit etwas merken. Die FDP dagegen hat keinerlei eigenständiges Profil. Brüderle behauptet, gegen die Schuldenunion zu sein, gleichzeitig nickt die FDP alle "Euro-Rettungsmaßnahmen" (= Transferunion) ab.

Die FDP hat nicht geliefert und wird nicht liefern. Und Frau Merkel braucht die auf 4 bis 5 % geschrumpfte Möchtegernliberalen ab 2013 auch nicht mehr zum regieren.

Oelblase

05.09.2012, 20:28 Uhr

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