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27.09.2013

06:41 Uhr

Rainer Dulger

„Steuererhöhungen wurden definitiv abgewählt“

VonBernd Kupilas

ExklusivRainer Dulger ist der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er spricht im Interview über seine Wunschkoalition, die Fehler der Grünen und die wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, nennt das Abschneiden der FDP „sehr bedauerlich“. dpa

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, nennt das Abschneiden der FDP „sehr bedauerlich“.

Handelsblatt Online: Herr Dulger, haben Sie den Wahlabend schon verdaut?
Rainer Dulger: Es war ein sehr gutes Ergebnis für die Union. Für mich hat das Wahlergebnis die klare und positive Botschaft: Steuererhöhungen wurden definitiv abgewählt. Die überragende Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Wirtschaft auf einem guten Kurs ist. Daran sollten wir festhalten – auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Das katastrophale Abschneiden der FDP ist sehr bedauerlich. Wir werden die liberale Stimme im Parlament vermissen.

Was wäre Ihnen lieber, eine große Koalition oder Schwarz-Grün?

Breite parlamentarische Mehrheiten können hilfreich sein, um historische Aufgaben wie etwa die Energiewende oder eine neue Föderalismusreform umzusetzen. So etwas geht nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens. Eine große Koalition darf aber nicht die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten. Das bringt unser Land nicht voran.

Dann also doch lieber mit den Grünen?

Die Grünen haben vom Wähler einen berechtigten Dämpfer erhalten. Ihr Vorhaben, Mittelstand und Mittelschicht zu belasten, hat sich nicht ausgezahlt. Die Grünen kommen für mich als Partner erst dann in Frage, wenn sie die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft anerkennen und die deutsche Industrie als Wohlstandsgarant entdecken. Ökonomie und Ökologie sind wirklich kein Gegensatz – das haben unsere Unternehmen begriffen, anscheinend aber noch nicht jeder Grüne. Deshalb schadet ein Dialog mit den Grünen grundsätzlich nicht.

Und wenn es Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung versuchte? In der Europapolitik brauchte sie in den vergangenen Jahren ohnehin die Stimmen der SPD.

Von einer Minderheitsregierung halte ich wenig. Deutschland braucht gerade jetzt stabile Verhältnisse, um die EU-Schuldenkrise, die Energiewende und den demografischen Wandel zu stemmen – um nur die drei größten Herausforderungen zu nennen. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen und Neuwahlen riskieren.

Aus der Sicht der Industrie: Was fürchten Sie angesichts der politischen Verhältnisse am meisten?

Die Rolle rückwärts bei den Arbeitsmarktreformen, weil das Beschäftigung kostet. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Rekordbeschäftigung. Die Agenda 2010 hat Deutschland vorangebracht. Teure Energie, höhere Steuern, mehr Mitbestimmung und ein überregulierter Arbeitsmarkt – so ein Programm würde Deutschland um Jahre zurückwerfen.

Was wäre Ihr dringendster Wunsch an die neue Regierung?

Wir brauchen die Tarifeinheit und bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wir müssen darauf achten, dass das Herz der Wirtschaft nicht aus dem Takt kommt. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein zuverlässiger Garant für Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist seit sechs Jahrzehnten jedenfalls so gewesen, und das soll auch weiterhin so bleiben.

Glauben Sie, dass Angela Merkel das hinbekommt?

Ja. Frau Merkel hat in den vergangenen Jahren überzeugt. Gerade ihr entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene hat uns viel Stabilität gebracht. Wenn die neue Koalition einen wachstumsorientierten und beschäftigungsfreundlichen Kurs behutsam fortsetzt, kann ihr einiges gelingen. Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie und ihre 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten das von der Politik.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

27.09.2013, 08:49 Uhr

Was fürchten Sie am meisten?"Die Rolle rückwärts bei den Arbeitsmarktreformen..."
Ja,sie haben einfach keine Lust,die Last,die durch den Verzicht der großen Masse auf Lohnerhöhung und der Leiharbeiter auf Festanstellung auch mal zu belohnen.
Wenn denen keine Daumenschrauben angelegt werden,dann rücken sie keinen Cent mehr freiwillig heraus.Das ist schon bezeichnend.

Freiheit

27.09.2013, 09:00 Uhr

Es lebe die DIKTATUR DES KAPITALS...

ALLE, die IMMER noch nicht verstanden haben, wie erpressbar die POLITIK ist, sollten endlich mal MARX lesen :)

PRIVATBESITZ AN GRUND UND BODEN, AN PRODUKTIONSMITTEL WIRD IMMER MASSEN AUSBEUTEN! Und zwar umso mehr, je korrupter und käuflicher Politiker sind.

Der Steinzeitkapitalismus ist zurück und mit ihm eine faschistoide Gesellschaft. Kein Kapitalist muß im Zuge der Globalisierung noch HUMAN SEIN!

Es lebe der Tauschhandel und die Genossenschaften :-)

Freidenker

27.09.2013, 09:10 Uhr

Warum druckt das HB eigentlich immer Lügen an?!

Der Mann ist eine reine WITZFIGUR! Wir haben prekäre Beschäftigung, Stillstand bei den Löhnen. Tafeln, die ARME MENSCHEN "FÜTTERN" MÜSSEN. Obwohl die Industrie Milliarden Gewinne machen! Der Binnenmarkt, der Mittelstand hat seid Jahren damit zu tun, zu überleben!!

DIE MASSE IM WESTEN LEBT GRÖßTENTEILS NUR AUF PUMP UM SICH IHREN SCHÖNEN WOHLSTAND ZU SICHERN!

Was ist das nur für eine SCHEINGESELLSCHAFT, in der sich JEDER BETRÜGT UND BELÜGT!

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