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19.12.2016

10:14 Uhr

Rainer Wendt

Prominente Wahlkampfhilfe für die CDU

VonDietmar Neuerer

Kanzlerin Merkel hält den CDU-Beschluss zum Doppelpass für falsch. Doch im Wahlkampf dürfte sie das Thema einholen – auch, weil mit dem Polizeigewerkschafter Wendt ein prominentes Parteimitglied dafür werben will.

„Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird.“ dpa

Rainer Wendt

„Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird.“

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat der CDU seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert. „Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Die jüngsten Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages haben gezeigt, dass ich in der Vergangenheit nicht falsch gelegen habe, ich begrüße die Forderungen der CDU zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit ausdrücklich.“ Wendt ist seit über 40 Jahren CDU-Mitglied.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte kürzlich dafür gestimmt, wieder die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gleich nach dem Parteitag erklärt, sie halte den Doppelpass-Beschluss für falsch. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. In der CDU wird seitdem diskutiert, welche Bedeutung dem Votum gegen den Doppelpass im kommenden Bundestagswahlkampf zukommen soll.

Für CSU-Chef Horst Seehofer steht außer Frage, dass das Thema nicht ignoriert werden dürfe. „Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm“, sagte er kürzlich in der ARD. Merkel hatte zuvor klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben werde. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das wollen CDU und CSU rückgängig machen. Seehofer sagte: „Der Beschluss entspricht unserer Überzeugung. Er ist also gut.“ Er freue sich auch über die Parteitagsbeschlüsse der CDU zu einer weiteren Asylverschärfung und einem härteren Einfordern von Integration.

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Die Beschlüsse sind auch im Sinne des Polizeigewerkschafters Wendt, der schon vor über einem Jahr auf Defizite aufmerksam gemacht hatte. Seinerzeit, im Herbst 2015, steckte Deutschland im größten Flüchtlingszuzug seit dem Zweiten Weltkrieg, als Merkel mit ihrem Spruch „Wir schaffen das“ versuchte, den Bundesbürgern Mut bei der Bewältigung der Aufgabe zu machen. Doch schon damals sprachen Politiker pausenlos von Überforderung und Kontrollverlust. In den Debatten wurde zwar konstatiert, dass das Recht auf Asyl keine Grenzen kenne. Es wurde aber zugleich auch gefragt, ob das auch für die Willkommenskultur in Deutschland gelte.

Wendt nannte damals die Flüchtlingskrise eine „Jahrhundertaufgabe“ für die Polizei, die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft damals. Zehntausende Beamte seien im Einsatz, an Bahnhöfen, in Unterkünften. Es komme deshalb bereits zu Einschnitten bei der Verkehrsüberwachung. Allein in den Ländern brauche es zur Bewältigung 15 .000 zusätzliche Polizisten. Wendt warf der Politik Versagen vor. „Die Stimmung in der Polizei ist seit Monaten getrübt, vor allem weil wir ein konsequentes Handeln der Politik vermissen und wenig Anerkennung verspüren.“

Kommentare (6)

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Herr Wolfgang Trantow

19.12.2016, 10:24 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaft: Jeder Passinhaber muß in Deutschland zwangsweise alle hier geltenden Regeln einhalten. D.H. Jeder zahlt hier die vollen Beiträge, Steuern, Krankenkasse usw.! Sozialleistungen nur für hier wohnende Deutsche.

Herr Tom Schmidt

19.12.2016, 10:56 Uhr

Nur zur Erinnerung: Cem Özdemir sprach davon, dass es in Deutschland eine türkische Pegida gibt, die genauso wie die eigentliche bekämpft werden muss. Aber dann hat man von diesem Kampf nichts mehr gehört.

Der Grund ist, dass türkisch-stämmige mit Wahlrecht in diesem Land zu 90 % rot/grün wählen (laut Presseberichten vor der letzten Bundestagswahl). Man kann sich also vorstellen, wie die Ergebnisse für die SPD und die Grünen aussehen, wenn diese türkische Pegida wirklich bekämpft werden sollte. Und daher passiert nichts mehr! Und Angie spielt mal wieder mit, obwohl es der Union echt egal sein könnte.

Noch mal aus Sicht der staatspolitischen Hygiene: wir haben hier sehr viele sehr rechte türkische Staatsbürger im Land, deren Leben darauf ausgelegt ist, um in Deutschland maximale Rechte und Unterstützung zu erhalten um in der Türkei sich Wohlstand aufzubauen. Eine nachhaltige positive Entwicklung von Deutschland ist ihnen egal! Und es gibt Parteien, die sich darauf spezialisieren, auf diese Art und Weise Mandate zu erreichen. Das muss ein Wahlkampf-Thema werden! Wenn das der Endzustand einer gelungenen Integration ist, dann wird diese Demokratie und dieses Land irgendwann in die Knie gehen!

Frau Lana Ebsel

19.12.2016, 12:10 Uhr

Wenn Merkel sich nicht als autistisch outen will, dann muss sie den Beschluss ihrer Partei, den Doppelpass wieder abzuschaffen, befolgen und nicht ihr eigenes Süppchen warmhalten.

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