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04.02.2013

17:27 Uhr

Rajoy zu Besuch in Berlin

Merkel macht Spanien Komplimente

Beim Besuch von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Berlin geht es um die Schuldenkrise und den EU-Finanz-Gipfel Ende der Woche. Überschattet wird der Besuch jedoch von einer Schwarzgeld-Affäre in Madrid.

Angela Merkel lässt ihren Gast aus Madrid nicht im Regen stehen. dpa

Angela Merkel lässt ihren Gast aus Madrid nicht im Regen stehen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Deutschland habe „große Hochachtung und große Bewunderung“ für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden. Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

Komplimente gab es für Spanien auch aus Brüssel für die Umsetzung seines Bankenprogramms. Die „Reparatur und Reform“ des spanischen Finanzsektors gehe schnell voran, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Das ergab die zweite Überprüfung des Programms durch die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings gab Rehn der Regierung in Madrid auch eine Warnung mit: Der Prozess müsse „wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden“, mahnte er.

Spanische Schwarzgeldaffäre: Rajoy weist Vorwürfe zurück

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Rajoy weist Vorwürfe zurück

Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel am Montag in Berlin beteuert Spaniens Regierungschef Rajoy in der Finanzaffäre um seine Volkspartei seine Unschuld. Er verspricht zudem mehr Transparenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittag mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Bei ihrem Treffen wollen Merkel und Rajoy den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen. Bei Merkels Treffen mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.

Überschattet wird der Berlin-Besuch Rajoys vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien: Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der Partei alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung „El País“ vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25 000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.

Bundeskanzlerin Merkel stärkte Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken. „Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis“, sagte sie. „Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“ Rajoy bekräftigte, die Vorwürfe seien falsch.

Die spanische regierende Volkspartei (PP) hat unterdessen Klagen gegen sämtliche Personen oder Organisationen angekündigt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihr Führungspersonal erhoben oder verbreitet haben. „Alle“, die der PP oder ihrer Führung „illegale oder irreguläre Aktionen“ angehängt oder derartige Vorwürfe veröffentlicht hätten, würden juristisch verfolgt, sagte PP-Sekretär Carlos Floriano am Montag in Madrid. Namen nannte er nicht.

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Die Euro-Krise belastet den Arbeitsmarkt in Spanien weiter massiv. So stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Regierungsangaben im Januar auf fast Millionen Menschen – das sind gut acht Prozent mehr als noch vor einem Jahr.

In der Debatte über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Zypern pochte die Bundesregierung parallel zu dem Rajoy-Besuch auf ein Maßnahmenbündel zur Sanierung der Finanzen des kleinen Landes. „Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Diskussion über ein solches Paket mache aber vor den Wahlen in dem Land am 17. Februar nur wenig Sinn. In einem Hilfsprogramm für Zypern müssten klare Aussagen zu einem entschiedenen Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche und zu einer Verkleinerung des Bankensektors eine Rolle spielen, sagte der Sprecher.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, eine Zustimmung der SPD zu den Hilfen werde es nur geben, wenn Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidiere, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse das Land Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen, das Steuerdumping beenden sowie eine Finanztransaktionsteuer einführen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Eurowahn

04.02.2013, 16:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Eurowahn

04.02.2013, 16:24 Uhr

Und das Schlimmste ist die internationale Presse ! In Griechenland wird massiv gestreikt. Die Matrosen und die Busfahrer haben u.a. ihren Streik ausgeweitet. In Sanien demonstreiren Tausende gegen den Ministerpräsidente und es wurden in Spanien scgon über 700.000 Unterschriften gesammelt, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten Rajoys fordern. Liebes Handelsblatt, Bild-Zeitung etc. schlaft ihr denn, bekomt ihr dass denn nicht mit. arum weiß ich das un dihrt ofensichtlich nicht. Lebt ihr hiner dem Mond ??? oder verschweigt und bereichtet ihr extra nicht davon. Ich glaube Letzteres ist der Fall. Die Presse ist der größte Versager in der augenblicklichen Lage. Es wird nichts berichtet, was der Finanzdynastie, dem Großkapitalismus etc. entgegensteht. Die Schicksale der Mesnchen interessieren die Presse nur wenig. Sie ist nur daran intressiert, dass die Finanzlobby, die Großindustrie teure Werbeanzeigen aufgibt, von dem die Redakteure vortrefflcih leben können. Un dim EU-Parlament werden schon Gesze ausgearbeitet, die europafeinlcihe ????? Bereichterstattung verbietet und unter Strafe stellt. [...]. Aber es wird so enden, dass jeder, der sich negtaiv über den Euro-Zusammenhalt und der Europaideologie äußert sich strafbar macht. Ein tolles Europa und eine tolle Demokratie. Wenn die Presse jetzt nicht langssm mobil macht, dann wird sie in Zukunft für immer geknebelt werden. So fängte san, dass man europakritishce Äußerungen unter Starfe stellt )es sind sogar Freiheitsstrafen hierfür im Gespräch). Aber davon bekommt ihr wohl auch nichts mit, liebe Prsse. Schlaft ihr denn den ganzen TAG ??? Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Steuerzahlerin

04.02.2013, 17:34 Uhr

Das läuft völlig aus dem Ruder...

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