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10.12.2014

04:20 Uhr

Ramelow vor Gericht

Sächsische Justiz rollt Verfahren neu auf

Einem Medienbericht zufolge muss sich Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow überraschend doch vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Erfurt beantragte sogar eine Aufhebung von Ramelows Immunität.

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow muss laut einem Medienbericht wohl doch vor Gericht. dpa

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow muss laut einem Medienbericht wohl doch vor Gericht.

Erfurt/DresdenThüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich laut „Spiegel Online“ doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren weiterführen zu können, meldete das Portal am Dienstag. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

Kipping: Verfahren ist eine Posse

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ramelow scharf kritisiert. „Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) und sprach von einer Posse.

Ramelow selbst hat die geplante Fortsetzung des Verfahrens scharf kritisiert. Dieser Verfolgungsdrang sei „an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.

Er bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, um ein zwischenzeitlich schon eingestelltes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fortzuführen. Die Staatskanzlei teilte mit, Ramelow bleibe dabei, dass friedlicher Protest gegen Demos, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet würden, nicht kriminalisiert werden dürfe.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

„Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut „Spiegel Online“ „befremdet“.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Woifi Fischer

10.12.2014, 09:36 Uhr

Ramelow vor Gericht Sächsische Justiz rollt Verfahren neu auf?

Wer zieht hier die Fäden im Hintergrund, dass sich die Sächsische Justiz zu diesem Schritt gezwungen sieht?
Was für ein Demokratie Verständnis herrscht in diesem Land???

Account gelöscht!

10.12.2014, 11:37 Uhr

Nach vier Jahren Schläfrigkeit ein wirklich "mutiger" Schritt in den weiteren Demokratieabbau.
Wie wäre es denn mit Einführung der Todesstrafe wenn nicht genehme Politiker involviert sind.

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