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29.05.2012

00:31 Uhr

Ramsauer

Einnahmen aus Pkw-Maut müssen in Straßenbau fließen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass das Aufkommen aus einer Pkw-Maut ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugutekommt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

BerlinBei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen. Die Einnahmen müssten „eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut „Bild“ hat sich Ramsauer allerdings noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen. „Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld“, sagte Ramsauer dem Blatt.

Kommentare (14)

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Thomas-Melber-Stuttgart

29.05.2012, 01:13 Uhr

Galt das nicht bisher auch schon? Maut + Kfz-Steuer + Mineralöl-Steuer >> in die Verkehrsinfrastruktur?

muunoy

29.05.2012, 06:16 Uhr

Nein, die Autofahrer zahlen bereits knapp das 3-fache dessen, was der Staat für den Straßenbau ausgibt. Selbstverständlich werden auch zusätzliche Einnahmen durch eine weitere Maut (wir haben ja schon eine für LKW) im allg. Bundeshaushalt versickern und dann veruntreut werden.

Account gelöscht!

29.05.2012, 06:34 Uhr

Ich denke, ein blasser, farbloser CSU Minister, wollte unbedingt wider einmal in der Presse erscheinen.
Was aber noch verwunderlicher ist, vom großen deutschen Automobilclub ADAC, kein Aufschrei zu Gunsten des viel geplagten deutschen Autofahrer.
Also was soll dieses rauschen im deutschen Blätterwald, für einen unfähigen CSU Minister??? Betreibt man hier schon Wahlkampfhilfe für die CSU???
Danke

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