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07.03.2013

14:43 Uhr

Ramsauer unter Druck

SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten

Wegen der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat Verkehrsminister Ramsauer höhere Ticketpreise ins Spiel gebracht. Die SPD weist den Vorstoß als unverschämt zurück und fordert Konsequenzen.

Der durchgestrichene Schriftzug "Stuttgart 21" während einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart. dpa

Der durchgestrichene Schriftzug "Stuttgart 21" während einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart.

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden- Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. „Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ wies auch der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung Ramsauers zurück. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen“ wolle. „Ramsauer muss einen Krisengipfel einberufen und alle an dem Projekt Stuttgart 21 Beteiligten an einen Tisch holen, um eine Klärung der Kostenfrage herbeizuführen“, sagte Burkert Handelsblatt Online.

Streit um Stuttgart 21: Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf

Streit um Stuttgart 21

Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf

Im Ringen um die Aufteilung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 setzt Verkehrsminister Ramsauer auf die Wut der Bahnkunden. Baden-Württemberg trage die Verantwortung für höhere Ticketpreise.

Bei dem Krisentreffen müsse auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Die Mehrkosten für das Projekt könnten nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. „Stuttgart und das Land haben auch eine Verantwortung, es muss daher eine weitere Kostenbeteiligung geben“, sagte Burkert.

Die Bahn in Zahlen

Umsatz

Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatz von 19,5 Milliarden Euro (18,9 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2011 auf einen Umsatz von 37,90 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 34,41 Milliarden Euro.

Gewinn vor Zinsen und Steuern

Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) beträgt 1,3 Milliarden Euro (1,1 Milliarden Euro).

Halbjahresergebnis

Halbjahresergebnis: 794 Millionen Euro (648 Millionen Euro).

Mitarbeiter zum Jahresende

Genau 284.319 hatte der Staatskonzern zum Jahresende 2011. Das waren gut 8000 mehr als ein Jahr zuvor. Mitarbeiter zum 30. Juni: 286 215 (30. Juni 2011: 284 319).
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Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr: mehr als 1,0 Milliarde (973 Millionen). 2011 fuhren täglich rund 5,43 Millionen Menschen mit der Deutschen Bahn. 2010 waren es noch rund 5,34 Millionen.

Personenverkehr

Die Züge der Bahn legten im vergangenen Jahr 79,2 Milliarden Personenkilometer zurück. Ein wenig mehr als ein Jahr zuvor (78,6 Milliarden Personenkilometer).

Beförderte Güter im Schienenverkehr

Beförderte Güter im Schienenverkehr: 202,3 Millionen Tonnen (207,8 Millionen Tonnen).

Schienennetz

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter geschrumpft. 2011 waren es nur noch 33.576 Kilometer. Ein Jahr zuvor gab es noch 33.723 Kilometer Schiene.

Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

Wie die Kosten bei Großprojekten explodieren

Stuttgart 21

Ursprüngliche Planung 1995:     2,45 Mrd. Euro

Zwischenstand 2008:                     2,8 Mrd. Euro

Zwischenstand 2010:                     4,53 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           6,8 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. Euro Risiken)

Quelle: Bund der Steuerzahler

Hamburger Elbphilharmonie

Ursprüngliche Planung 2005:     77 Mio. Euro

Zwischenstand 2006:                     114,3 Mio. Euro

Zwischenstand 2008:                     323,3 Mio. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           575 Mio. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Ursprüngliche Planung:                2,4 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung:                     mind. 4,3 Mrd. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Kommentare (9)

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Ma48Fa68

07.03.2013, 15:25 Uhr

Diese Preisexplosion haben doch wirklich Alle vorausgesagt! Das ist ein totales Versagen der Politik, entweder wird zu dem veranschlagten Preis gebaut und Mehrkosten gehen dann zu Lasten des Bauausführenden! Solche Klausel fehlt leider in alle "teuren" Projekten , egal ob Bund; Land, Bahn oder Großunternehmen!
Diese vielen Millionengräber die es derzeit gibt ist ein Unvermögen welches nur gewollt sein kann durch den Auftraggeber, denn gute Anwälte vor Vertragsabschluß sollten so eine stetige Steigerung (über das doppelte des ursprünglich vereinbarten) doch gleich ausschließen können!
Recht verdrußt mit Gruß
Manfred

Luginsland

07.03.2013, 15:29 Uhr

Die Bahn hat getrixt, gelogen und betrogen. Aber das ist ja wohl Usus bei solchen Projekten, sonst würden sie nämlich gar nicht erst begonnen. Und nun sollen andere, die teilweise tatsächlich von Anfang an dagegen waren, die suppe auslöffeln. Am langen Ende ist das natürlich der Steuerzahler, egal, wer nun auf dem Papier in welcher Höhe für die Mehr-,Mehr-,Mehrkosten gerade steht. Aber trotzdem hoffe ich, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart hart bleiben, dass also die Bahn zumindest offiziell die Kröte schlucken muß - und der Super-Verkehrsminister Ramsauer sich daran verschluckt.

Ma48Fa68

07.03.2013, 15:32 Uhr

Hallo,
Diese Preisexplosion haben doch wirklich Alle vorausgesagt! Das ist ein totales Versagen der Politik, entweder wird zu dem veranschlagten Preis gebaut und Mehrkosten gehen dann zu Lasten des Bauausführenden! Solche Klausel fehlt leider in alle "teuren" Projekten , egal ob Bund; Land, Bahn oder Großunternehmen!
Diese vielen Millionengräber die es derzeit gibt ist ein Unvermögen welches nur gewollt sein kann durch den Auftraggeber, denn gute Anwälte vor Vertragsabschluß sollten so eine stetige Steigerung (über das doppelte des ursprünglich vereinbarten) doch gleich ausschließen können! Das Milliardengrab haben nicht nur Eisenbahner sondern auch Laien erschaut und vorhergesehen! Ist doch immer so!
Gruß
Manfred

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