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23.08.2015

20:53 Uhr

Randale vor Asylanterkunft

Krawalle in Heidenau sorgen in allen Parteien für Empörung

Rechtsextreme haben zwei Nächte vor einer Asylunterkunft in Heidenau randaliert. Quer durch die Parteien zeigen sich Politiker erschüttert. SPD-Generalsekretärin Fahimi fordert Merkel auf, klar Stellung zu beziehen.

Verzweiflung in Heidenau

Anwohner: „Ich habe Angst vor den Randalierern“

Verzweiflung in Heidenau: Anwohner: „Ich habe Angst vor den Randalierern“

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DresdenRechtsextreme haben am Wochenende zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an.

Zu den Ausschreitungen kam es, als hunderte Menschen nach einer Kundgebung von Anhängern der rechtsextremen NPD versuchten, die Zufahrt zu der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu blockieren. Den Polizeiangaben zufolge hatten am Freitagabend zunächst etwa tausend Menschen in der Innenstadt von Heidenau nahe Dresden gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende protestiert. Später versammelten sich dann etwa 600 Demonstranten vor dem ehemaligen Baumarkt, in dem am selben Tag Asylbewerber untergebracht werden sollten. 31 Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Auch in der Nacht zu Sonntag griffen rechte Randalierer Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Baustellenmaterialien an. Erneut wurden zwei Beamte verletzt. Zuvor hatten sich neben 250 rechten Demonstranten ebensoviele Gegendemonstranten zusammengefunden. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs auf, ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen, es gab 65 Platzverweise.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte die Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an, der unter anderem Platzverweise oder Aufenthaltsverbote ermöglicht. Damit sollten potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können. „Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar“, erklärte er.

„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Tillich in Dresden. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit “brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands.

Tillich und Ulbig fuhren am Sonntagnachmittag gemeinsam mit Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es bestehe eine „zutiefst menschliche Pflicht“, Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg und Fremdenhass nach Deutschland geflohen seien, sagte Tillich in Heidenau. “Es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Merkel dürfe in dieser Frage “nicht weiter abtauchen“, sagte Fahimi der “Süddeutschen Zeitung“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, “dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei “eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.

Von

afp

Kommentare (68)

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Herr Teito Klein

24.08.2015, 08:05 Uhr

Heidenau und der rechte Mob
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Am dritten Tag in Folge demonstrieten die Nazis gegen Flüchtlinge in Heidenau.
Heute will der Popbeauftragte der SPD (Gabriel) die Unterkunft besuchen. Aber wo bleibt Merkel?
Von der Uckermark ist es nicht weit nach Heidenau.
Tillich (CDU) verurteilte die Übergriffe.

Herr Klaus Hofer

24.08.2015, 08:58 Uhr

Die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis sind blamabel und in jeder Hinsicht zu verurteilen. Sie stellen einen unerträglichen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Dies gilt allerdings auch für die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der letzten Woche in einer Asylantenunterkunft in Suhl. Dort wurden zahlreiche Polizisten von Asylanten mit Steinen beworfen, weil sie eine Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen beilegen wollten. Es ging wie auch das HB berichtete um den unangemessenenen Umgang eines Flüchtlings mit dem Koran. Keiner der sich jetzt ( zu Recht ) zu Wort meldenden Politiker hat meines Wissens in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß auch solche Übergriffe zu verurteilen sind.

Herr Heinz Keizer

24.08.2015, 09:02 Uhr

Mir geht die Profilierungssucht der Politiker in dieser Angelegenheit so langsam auf die Nerven. Hier werden Straftaten begangen, wie auch früher schon von linken Schlägertrupps. Da muß die Polizei mit voller Härte durchgreifen, notfalls mit einigen Hundert und die Straftäter verhaften und vor Gericht stellen. Politiker sind nicht dazu da, um "ihre Abscheu" oder ähnliches kundzutun. Bringt nichts. Die sollen ihre Arbeit machen. Das heißt dafür zu sorgen, dass nur eine verträgliche Anzahl Flüchtlinge nach Deutschland kommt und nicht Asylberechtigte umgehend zurückgeschickt werden. Auch eine einheitliche Politik in der EU durchzusetzen, wäre ihre Aufgabe, ebenso wie gegen Schlepperbanden vorzugehen und die "Endsendeländer" in die Pflicht zu nehmen, notfalls durch Stoppen der Entwicklungshilfe. Vom völligen Versagen der europäischen Politik in Syrien ganz zu schweigen.

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