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04.08.2015

12:43 Uhr

Range greift Maas frontal an

„Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“

VonStefan Kaufmann, Till Hoppe

Wegen der Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten haben sich Justizminister Maas und Kanzlerin Merkel von Generalbundesanwalt Range distanziert – doch der wehrt sich und macht der Politik schwere Vorwürfe.

Landesverrat

Range verteidigt die Ermittlungen - Die Erklärung im Wortlaut

Landesverrat: Range verteidigt die Ermittlungen - Die Erklärung im Wortlaut

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DüsseldorfDer wegen der umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org unter Druck stehende Generalbundesanwalt Harald Range fühlt sich von der Politik bedrängt. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Range in einer Erklärung am Dienstag.

Zum Hintergrund: An diesem Montag habe ihn das Justizministerium angewiesen, das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu stoppen. „Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, sagte Range. Dieses Gutachten habe die frühere Auffassung des Amtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei denen vom Politikblog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelte. Daher sollte wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Journalisten ermittelt werden.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Am Montag war nach Justizminister Heiko Maas (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen auf Distanz zu Range gegangen. Zahlreiche Politiker erklärten, dass sie den von Range erhobenen Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten für zweifelhaft halten. Sie werteten die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Range auch in seiner Erklärung am Dienstag. Dieses Recht gelte aber nicht – auch nicht im Internet – schrankenlos. „Es entbindet die Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“

Die Straftaten Geheimnisverrat und Landesverrat

Verrat von Dienstgeheimnissen

Für den Verrat von Dienstgeheimnissen drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis. Geregelt ist das im Strafgesetzbuch (StGB).

Paragraf 353b

In Paragraf 353b („Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“) heißt es: „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger (...) anvertraut worden (...)ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Versuch ist strafbar

Handelt der Täter fahrlässig, liegt die Höchststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Schon der Versuch ist strafbar.

Landesverrat

Dagegen ist LANDESVERRAT die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut StGB die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.

Zum Nachteil der Bundesrepublik

Strafbar macht sich, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder „öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“.

Paragraf 94

Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor.

Auch möglich...

In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Statement von Range umgehend. Der Straftatbestand Landesverrat setze Absicht voraus, dem Staat zu schaden. „Ist Range paranoid oder hat er keine Ahnung von Medien?“ fragt der DJV via Twitter. Scharfe Kritik an Range kommt auch aus der SPD: Der Generalbundesanwalt sei „eine Fehlbesetzung“, twitterte SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

„Generalbundesanwalt Harald Range tritt aufgrund seines Fehlverhaltens nicht zurück, sondern die Flucht nach vorne an und schiebt Justizminister Heiko Maas den Schwarzen Peter zu“, sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Mit diesem ungeheuerlichen Affront fordert Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu heraus, ist aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun.“

Auch der angesehene Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas für nicht gerechtfertigt. „Die Unabhängigkeit der Justiz gilt nur für Richter, nicht für Staatsanwälte – und damit auch nicht für den Generalbundesanwalt“, sagte der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer dem Handelsblatt. Der Justizminister dürfe dem Generalbundesanwalt als nachgeordnete Behörde Weisungen erteilen, das sei rechtlich eindeutig. In der Praxis werde dieses Durchgriffsrecht aber meist zurückhaltend angewandt.

Generalbundesanwalt Range: Chefermittler und höflicher Praktiker

Generalbundesanwalt Range

Chefermittler und höflicher Praktiker

Seit 2011 ist Harald Range Chefermittler: In seiner Zeit als Generalbundesanwalt fallen Stichworte wie NSU, Oktoberfest, NSA. Jetzt hat der zurückhaltende Mann bei Journalisten hart zugepackt. Nun droht ihm das Aus.

Mit seiner Erklärung probt Range den Aufstand gegen seinen Vorgesetzten. Denn der „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ ist ein politischer Beamter. Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Range war 2011 von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen worden.

In Spiel kommt die Bundesanwaltschaft üblicherweise wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Kommentare (61)

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Herr x y

04.08.2015, 10:14 Uhr

Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Basta.

Herr Rene Weiß

04.08.2015, 10:24 Uhr

Er hat absolut Recht. Und den grünen und linken Politikern verbieten sich Rücktrittsforderungen auch. Gewaltteilung. Aber die PDS hätte es gern, wenn sie wieder alle Lebensbereiche mit ihrer Ideologie durchdringen kann.

Account gelöscht!

04.08.2015, 10:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Bauer,

das ist richtig. Aber die logisch zwingende Konsequenz aus dieser unbestreitbaren Tatsache ist, daß nicht der Weisungsgebundene im Zweifelsfall zur Rechenschaft gezogen werden muß, sondern der Weisungsberechtigte, in diesem Fall also Minister Maas und seine Vorgesetzte, die Kanzlerin.

Wenn in der gegenwärtigen Situation die besagten Politiker versuchen, ihre Verantwortung zu leugnen und "auf Distanz" zu ihrem Generalbundesanwalt zu gehen, so ist das charakterlich schäbig und feige. Aber über solche Charaktereigenschaften muß man offenbar verfügen, wenn man in der deutschen Politik ganz nach oben kommen will.

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