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27.08.2015

15:27 Uhr

Rassismus auf Facebook

Gabriel und Oppermann loben Maas-Vorstoß

Justizminister Maas will härter gegen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare auf Facebook vorgehen. Die SPD-Riege um Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann lobt den Vorstoß, ein Medienrechtler übt Kritik.

Viele Facebook-Nutzer in Deutschland beklagen sich, dass extremistische Inhalte nicht vom Unternehmen gelöscht werden. dpa

Facebook

Viele Facebook-Nutzer in Deutschland beklagen sich, dass extremistische Inhalte nicht vom Unternehmen gelöscht werden.

Mainz/Berlin/DüsseldorfVizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), härter gegen rassistische Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. Der Vorstoß sei „gut“, Facebook habe schon längst selbst reagieren müssen, sagte er dem Handelsblatt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich hingegen vorsichtiger: „Wenn es um eindeutig strafbare Inhalte und um den Aufruf zur Gewalt geht, muss das gelöscht werden. Ich warne aber davor, gegen jede grenzwertige Äußerung gleich den Staatsanwalt zu bemühen“, sagte er der Zeitung. Der Fremdenfeindlichkeit müssten auch im Netz möglichst viele aufrechte Bürger entschieden entgegentreten.

Die SPD ist in den vergangenen Tagen selbst Ziel massiver Drohungen geworden. Seit Gabriels „Pack“-Äußerung in Heidenau seien 1.600 Mails bei der Partei eingegangen, davon seien 70 Prozent Hass-Mails, sagte eine Sprecherin. Gabriel bekomme sogar Morddrohungen. In 26 Fällen habe die Partei Anzeige erstattet, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Kritik an Maas übte der renommierte Medienrechtler Niko Härting. „Der Justizminister vermengt auf fragwürdige Weise zwei Dinge, die auseinander gehalten werden sollten“, sagte er. Rassistische Äußerungen an sich seien nicht strafbar, ob im sozialen Netzwerk oder am Stammtisch. Zu einem strafrechtlichen Tatbestand würden sie erst, wenn man demjenigen einen absichtlichen Angriff auf die Menschenwürde und Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachweisen kann. Bei all der braunen Hetze im Netz sei das nur in den seltensten Fällen möglich. „Wenn Maas rassistische Äußerungen unter Strafe stellen möchte, muss er das Gesetz ändern“, sagte Härting.

Kommentare (43)

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Herr Fred Meisenkaiser

27.08.2015, 08:12 Uhr

Erinnert alles schon sehr an die Komunisten im Ostblock. Auch dort war Zensur in den Medien üblich.
Ähnlich wie heute z.B. auf Tagesschau.de. Kein Regierungs- oder gar US-kritischer Beitrag kommt dort durch.
Aber schließlich wünscht Merkel ja auch eine wirtschaftskonforme Berichterstattung.
Und die Unterwanderung unserer Medien (z.B. Die Zeit) durch proamerikanische Lobbyiten ist ja bekannt, ist ja auch durch geltendes Recht geschützt!

Herr aus NRW

27.08.2015, 08:33 Uhr

Ergänzend zu Ihrer Aufzählung: Israel-kritische Beiträge gibt es natürlich auch nicht.

Herr Bernhard Ramseyer

27.08.2015, 09:15 Uhr

Kommentare über einfältige deutsche Politiker werden (noch) nicht gelöscht?

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