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04.01.2017

14:33 Uhr

Rassismus-Debatte

Grüne verspielen ihre Machtperspektiven

VonDietmar Neuerer

In den Ländern sind die Grünen längst Regierungspartei. Im Bund soll das nun auch gelingen. Doch unbedachte Äußerungen von Parteichefin Peter zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei gefährden die wenigen Machtoptionen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen hatte heftige Empörung ausgelöst, nachdem sie die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an Silvester zunächst infrage stellte und die Polizei kritisierte, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. dpa

Simone Peter.

Die Co-Vorsitzende der Grünen hatte heftige Empörung ausgelöst, nachdem sie die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an Silvester zunächst infrage stellte und die Polizei kritisierte, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete.

BerlinViele Bürger in Deutschland haben eine klare Vorstellung davon, welche Koalition die Grünen nach der Bundestagswahl anstreben sollten. Nach einer im November veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer votierten 48 Prozent für ein Bündnis mit der Union. Nur 36 Prozent der Befragten finden hingegen, die Grünen sollten ein Bündnis mit SPD und Linken anstreben. Aus heutiger Sicht scheinen jedoch beide Varianten wenig aussichtsreich zu sein. Der Grund: Grünen-Chefin Simone Peter.

Mit ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei hat die Saarländerin ihrer Partei hinsichtlich möglicher Machtperspektiven einen Bärendienst erwiesen. Politiker von Union und SPD gehen auf Distanz – nicht nur zu Peter. Sondern generell zu den Grünen und möglichen Koalitionsoptionen mit der Partei.

„Die jüngsten Äußerungen von Frau Peter machen erneut deutlich, dass die Unterschiede zwischen Union und Grünen bei wichtigen politischen Themen nicht nur marginal, sondern ganz fundamental sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Und bis zur Stunde konnte noch niemand überzeugend erläutern, wie denn ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag aussehen könnte, der von beiden Parteien mitgetragen werden könnte.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der schwarz-grünen Bündnissen bisher nicht abgeneigt war, war zuvor schon auf Distanz zu den Grünen gegangen. „Die Partei der Frauenrechte kritisiert  die Polizei, die sexuelle Gewalt gegen Frauen wie letztes Jahr verhindert hat. Ironie @peter_simone?“, schrieb Spahn auf Twitter. Und: „Wie schnell hier einige vergessen haben, was Silvester '15 passiert ist - und ohne Einsatz der @polizei_nrw_k wohl wieder passiert wäre.“

Noch deutlicher wird der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „Dass die Grünen seit ihrer Gründung - ich bin Zeitzeuge und weiß wovon ich rede - aus mindestens zwei Parteien bestehen, macht sie als Partner für jeden zur Risikonummer“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Bei Frau Peter haben wir es offensichtlich mit einer unbelehrbaren Linken zu tun, die, wenn die Grünen klug sind, bald nach hinten durchgereicht werden könnte. Aber wer kennt schon die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zwischen Realos und Fundis.“

Ein kleines Polizeijargon-Glossar

Nafri

Nordafrikanischer Intensivtäter

Limo

Linksmotivierter Straftäter

Remo

Rechtsmotivierter Straftäter

Ladi

Ladendieb

Rubu

Person aus Rumänien oder Bulgarien

Bap

Besonders auffällige Person

Hilope

Hilflose Person, Betrunkener

Exi

Exhibitionist

EVL

Schwarzfahrer (die Abkürzung steht für „Erschleichung von Leistungen“)

Hufü

Hundertschaftsführer

Adler machen

Person wird durchsucht, muss sich mit den Händen an die Wand stellen

Fackel anmachen

Blaulicht einschalten

Gefasa

Gefangenensammelstelle

Peter hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst infrage gestellt und die Polizei kritisiert, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Bei „Spiegel Online“ räumte Peter zudem Fehler bei ihrer Bewertung ein. „Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Falls der Eindruck entstanden sei, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedauere sie dies. Zuvor hatte unter anderem die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Polizei ein umsichtiges Vorgehen bescheinigt und sich damit gegen ihre Parteivorsitzende gestellt.

Anlass für Peters umstrittene Äußerungen war das Vorgehen der Kölner Polizeibeamten, die während der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am Betreten der Kölner Domplatte gehindert hatten. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern. Damals hatten etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Kölner Ereignisse hatten eine Debatte über Flüchtlingspolitik und Kontrollverlust des Staates ausgelöst.

Die Grünen hatten es sich auch schon vor den Peter-Äußerungen mit der Union verscherzt – wegen ihrer Parteitagsbeschlüsse zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Abschaffung des Ehegattensplittings. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dazu erklärt. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Steuererhöhungen ein falsches Signal.

Die Grünen hatten im November bei einem Parteitag in Münster beschlossen, mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Das Ehegattensplitting sollte nach ihrem Willen für künftige geschlossene Ehen abgeschafft werden. Für Tauber ist das eine Unterteilung in Ehen erster und zweiter Klasse: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Kommentare (36)

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Herr Engelbert Lüning

04.01.2017, 13:16 Uhr

Man kann nur hoffen und wünschen dass die Grünen langsam von der Bildfläche verschwinden

Herr Martin Wienand

04.01.2017, 13:31 Uhr

Egal welche GroKo - sie sind alle gleich.

Einig darin, dieses Land umzubauen und in seiner bisherigen Form abzuschaffen.

Alle Voraussetzungen dafür - finanziell, kulturell, Bevölkerungsstruktur - sind bereits erfüllt.

Rainer von Horn

04.01.2017, 14:00 Uhr

CSU-Mann Uhl spricht aus, was viele Bürger längst erkannt haben, daß es sich bei vielen Grünen einfach um Kommunisten im ökologischen Gewand des Naturschutzes (wegen der gesellschaftlichen Akzeptanz!) handelt und ich finde zudem, daß Frau Peter das alles sehr gut macht und hoffe noch auf mehr aus der Richtung, damit dem Bürger mal noch vor der Wahl die Schuppen von den Augen fallen.
Vor dem Hintergrund glaube ich, gibt es auch mindestens zwei Sorten von Wählern bei den Grünen: die, die das wahre Wesen der Partei erkannt haben - und halt die anderen.

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