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02.01.2017

18:54 Uhr

Rassismus-Vorwürfe

Bundesregierung weist Kritik am Kölner Polizeieinsatz zurück

Nach dem Silvestereinsatz der Kölner Polizei wird über den Vorwurf des „Racial Profiling“ debattiert. SPD-Chef Gabriel und selbst einige Grüne verstehen die Aufregung nicht. Grünen-Chefin Peter rudert derweil zurück.

Silvesternacht in Köln

Massives Polizeiaufgebot verhindert mögliche Übergriffe

Silvesternacht in Köln: Massives Polizeiaufgebot verhindert mögliche Übergriffe

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BerlinGrünen-Chefin Simone Peter ist mit kritischen Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten auch in der eigenen Partei angeeckt. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Diese ruderte am Montag dann zurück.

„Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, „dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten“.

Meinungen zu den Rassismus-Vorwürfen in Köln

Jürgen Mathies, Kölner Polizeipräsident

"Dadurch, dass die Personen vergleichbar aussehen und auch von ihrem Verhalten ähnlich sind, möchten wir nun sehr früh feststellen, was sie hier vorhaben." Er selbst habe dafür eine sehr niedrige Einschreitschwelle vorgegeben. Mathies erklärte: Man habe Informationen gehabt, dass Nordafrikaner erneut Probleme wie im vergangenen Jahr hätten verursachen können. Deswegen sei das präventive Vorgehen der Polizei konsequent und nicht rassistisch motiviert gewesen.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

"Man muss jetzt nicht wieder über Rassismus in der Polizei reden. Und natürlich war es nach den Ereignissen vor einem Jahr angemessen, die Personengruppe, um die es geht, besonders ins Visier zu nehmen", schreibt Palmer auf seiner Facebook-Seite. "Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat." Gleichwohl kritisierte Palmer, dass die Polizeibeamten in den sozialen Netzwerken die Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner verwendet hatten. "Erstaunlich und falsch finde ich, dass jemand, der für die Polizei twittert, nicht merkt, dass der Begriff in offizieller Kommunikation nichts verloren hat", so Palmer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)

„Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren“, betonte Radek. Das sei der Polizei in Köln gelungen. Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder versuche, das aus Sicht der GdP verhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte parteipolitisch zu instrumentalisieren, so der GdP-Vize.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

„Wer die Probleme nicht beim Namen nennen will, der hat aus der Silvesternacht vor einem Jahr gar nichts gelernt“, teilte er in München mit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“, sagte Scheuer. Viele Frauen seien der Polizei sehr dankbar für die intensiven Kontrollen.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Einige Leute hätten wohl schon wieder vergessen, was letztes Jahr an Silvester in Köln los gewesen sei, schrieb Spahn auf Twitter. Jetzt diskutierten alle über eine Abkürzung anstatt über das eigentliche Problem, nämlich die sexuellen Übergriffe durch junge Nordafrikaner.

Volker Beck, migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

"Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der Rheinischen Post. "Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes 'racial profiling' - also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen - keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre", sagte der Kölner Grünen-Politiker. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität, sagte Beck- Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen.

Johannes Kahrs, SPD-Politiker

Kahrs schreibt auf Twitter: „Die Grünen-Chefin Simone Peter sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Dieser Rassismusvorwurf ist peinlich, unanständig und falsch.“

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen „Profiling“ verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke Mediengruppe. „Die Polizei hat mit ihrem Profil „Nafris/Nordafrikaner“ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben.“

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend bei Twitter geschrieben: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dies sei „keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden“. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor bereits eingeräumt, das Wort sei „sehr unglücklich verwendet hier in der Situation“.

Göring-Eckardt sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, Mathies habe mit diesem Kommentar gezeigt, „dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist“. Aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. Der zweite Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sagte dem „Spiegel“, dass trotz aller Diskussionen im Vorfeld so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial nach Köln gereist seien, dürfe nicht „achselzuckend zur Kenntnis genommen werden“.

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Am Nachmittag äußerte sich dann auch Peter deutlich vorsichtiger. Auf ihrer Facebook-Seite dankte sie den Polizeibeamten für ihren Einsatz - in ähnlichen Worten wie zuvor schon Göring-Eckardt. Sie habe ihre Kritik aufgrund neuer Erkenntnisse relativiert, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Peter erklärte: „Am Sonntag gab es Äußerungen aus Polizeikreisen, die bei mir die Frage aufkommen ließen, ob die Polizei alleine nach dem Aussehen geurteilt hat. Die Kölner Polizei und auch das Bundesinnenministerium haben jetzt klargestellt, dass es nicht so war, sondern dass es auch andere Anhaltspunkte gab, zum Beispiel aggressives Verhalten“. Persönliche Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik an ihren Äußerungen schloss sie aus.

Amnesty International schrieb, „die in der Öffentlichkeit durchgeführte Maßnahme der Kölner Polizei“ gegen Menschen, bei denen eine nordafrikanische Herkunft vermutet wurde, trage dazu bei, dass sich „gesellschaftliche Vorurteile“ und „rassistische Einstellungen“ verfestigten. Der Fraktionsvize der Linke-Bundestagsfraktion, Frank Tempel, sagte, wenn Nordafrikaner als potenzielle Gefährder gälten, „weil die Täter im vergangenen Jahr auch im wesentlichen Nordafrikaner waren, ist die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten“.

Von

dpa

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