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22.12.2014

13:39 Uhr

„Rassisten in Nadelstreifen“

Ramelow lehnt Dialog mit „Pegida“-Chefs ab

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) will nicht mit den „Pegida“-Organisatoren in Kontakt treten. Mit „Rassisten in Nadelstreifen“ wolle er nicht reden. Es sei viel wichtiger, die Sorgen der Bürger zu entkräften.

Bodo Ramelow (Linke): „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden.“ dpa

Bodo Ramelow (Linke): „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden.“

SuhlThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen Gespräche mit den Anführern der islamkritischen „Pegida“-Bewegung ausgesprochen. „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden“, sagte Ramelow am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl.

Richtig sei aber, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow. „Und die Sorgen der Flüchtlinge muss man genauso ernst nehmen.“

Der Linke-Politiker sagte weiter, die „Pegida“-Organisatoren wie Lutz Bachmann sollten sich das christliche Fundament anschauen, auf dem das Abendland stehe. Das Christentum stehe für Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit - doch diese Ideale würden von „Pegida“ missachtet.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

In Dresden gehen seit Wochen regelmäßig mehrere Tausend Menschen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. In Thüringen sind bislang keine „Pegida“-Proteste bekanntgeworden.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Eugen Prinz

22.12.2014, 13:50 Uhr

Wer will denn schon mit den Linken sprechen?

Herr Jürgen Dannenberg

22.12.2014, 14:02 Uhr

Ob bei die "Pegida" Organisatoren braun angehaucht sind weiß nicht nicht. Aber die RTL Medien, und andere Medien wissen das.
Was den einen ihr GULAG war ist den Anderen ihr KZ. Ist dem nicht so Herr Ramelow? Herr Romelow weiß bestimmt warum das Toilettenpapier in der DDR so erbärmlich hart war. Bestimmt.

Account gelöscht!

22.12.2014, 14:15 Uhr

Ramelow ist die die Person der Arroganz gegenüber dem Volk.
Dieser Ramelow scherrt sich einen Dreck um das Wohlergehen des deutschen Volk. Das war bei den Grün-Sozialisten noch nie anders.

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