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20.09.2016

15:37 Uhr

Rassistische Bemerkung von Andreas Scheuer

Der eine Satz zu viel des CSU-Generalsekretärs

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lästert über Ausländer. Und schafft es, damit gleichermaßen Kirchen, Vereine und die eigene Partei zu verprellen. Wird Seehofer trotzdem an seinem treuen Diener festhalten?

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, sagte Scheuer. „Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, sagte Scheuer. „Weil den wirst du nie wieder abschieben.“

MünchenImmerhin, Andreas Scheuer zensiert seine Kritiker nicht. „Sehr geehrter Herr Scheuer, wann werden Sie endlich Generalsekretär der AfD???“, darf ein Herr Deister auf Scheuers Internetauftritt schimpfen. Herr Deister steht mit seiner Wut nicht alleine. Die Empörung über eine Bemerkung des CSU-Generalsekretärs über Flüchtlinge ist groß - und sie kommt längst auch aus seiner eigenen Partei. Ob sie auch politisch bedrohlich wird, liegt aber am Ende an CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Regensburger Presseclub hatte Scheuer die Sätze gesagt, die ihm nun so heftige Kritik bringen. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

Als dazu die erste Kritik aufflammte, verteidigte Scheuer die von vielen als zynisch empfundenen Sätze sogar noch als eine „bewusste Zuspitzung“ - also pure Absicht. Besser hat es dies für den kurz vor dem 42. Geburtstag stehenden Scheuer nicht gemacht.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Scheuer, der als „Stoiberianer“ 2002 bei der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber in den Bundestag gekommene war, zeigte zudem wenig Gespür für die Nervenbahnen der Volkspartei CSU. Denn Scheuer kritisierte bei seinem Auftritt auch, dass Flüchtlinge wie der als Beispiel gewählte Senegalese am Ende einen Pfarrer oder Vereinsvorsitzenden fänden, die für sie einträten - das offene Ohr für die Meinung genau solcher engagierter Bürger hat aber die CSU stark gemacht.

Wohl auch deshalb ergänzt sich inzwischen die offene Kritik aus der Kirche um Kritik aus den eigenen Reihen. Der CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück als moralische CSU-Autoritäten griffen Scheuer an. Besonders pointiert fasste es Glück zusammen. Er warnte vor einem „gefährlichen Entfremdungsprozess“ zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern. Flüchtlingshilfe leisten und gleichzeitig für die CSU öffentlich aktiv sein verträgt sich für manche längst nicht mehr, wie auch in Kirchenkreisen offen berichtet wird.

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