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09.05.2017

16:34 Uhr

Rat des Altkanzlers an die SPD

Gerhard Schröder empfiehlt Ampel-Bündnisse

Wie lautet nach den beiden bisherigen Wahlen die weitere Strategie der SPD? Altkanzler Schröder rät zu einem deutlichen Statement für Ampel-Bündnisse. Auch für Angela Merkel hat Schröder einen Rat.

Der Altkanzler rät der Partei zu Ampel-Bündnissen mit FDP und Grünen. Dies müsse man als SPD deutlich machen. dpa

Gerhard Schröder

Der Altkanzler rät der Partei zu Ampel-Bündnissen mit FDP und Grünen. Dies müsse man als SPD deutlich machen.

BerlinSPD-Altkanzler Gerhard Schröder empfiehlt seiner Partei Ampel-Bündnisse mit FDP und Grünen. „Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen“, sagte Schröder dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch).

In Schleswig-Holstein, wo die SPD bei der Wahl am Sonntag klar hinter der CDU landete, könnten sich die Sozialdemokraten rechnerisch mit einer Ampel an der Macht halten. Die FDP favorisiert aber eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen.

Die Landtagswahl-Verluste der SPD

Erfolglose Landtagswahlen

Die vergangenen Landtagswahlen brachten der SPD wenig Grund zur Freude. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen setzte sich der Trend fort. Allein in Rheinland-Pfalz konnten die Genossen 2016 leichte Zugewinne verbuchen, ansonsten gab es teils deutliche Verluste. Die jüngsten SPD-Ergebnisse.

Sachsen-Anhalt (März 2016)

10,6 Prozent (minus 10,9 Punkte)

Baden-Württemberg (März 16)

12,7 Prozent (minus 10,4 Punkte)

Rheinland-Pfalz (März 16)

36,2 Prozent (plus 0,5 Punkte)

Mecklenburg-Vorpommern (September 16)

30,6 Prozent (minus 5,0 Punkte)

Berlin (September 16)

21,6 Prozent (minus 6,7 Punkte)

Saarland (März 17)

29,6 Prozent (minus 1,0 Punkte)

Schleswig-Holstein (Mai 2017)

27,3 Prozent (minus 3,1 Punkte)

Nordrhein-Westfalen (Mai 2017)

31,2 Prozent (minus 7,9 Punkte)

Für Nordrhein-Westfalen – dort wird an diesem Sonntag gewählt – hat die FDP eine Ampel kategorisch ausgeschlossen. Schröder kritisierte das. Die Grünen rief er auf, sie müssten „ihren CDU-Flügel ein wenig zur Seite drängen“. Von der Linkspartei hält Schröder bekanntlich nichts. Die SPD dürfe sich im Bund nicht einseitig auf Rot-Rot-Grün festlegen: „Eine Partei, die wie die Linke europaskeptisch ist und aus der Nato austreten will, ist nicht koalitionsfähig.“

Schröder sieht den Kanzlerkandidaten Martin Schulz trotz sinkender bundesweiter SPD-Umfragen und trotz der Niederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein nicht als geschwächt. Er erlebe keine Abgesänge: „Es ist für ihn eher die Rückkehr zur Mühsal der Ebene.“

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Aus für die „Dänen-Ampel“ an der Förde: Die CDU gewinnt klar die Landtagswahl im Norden. SPD-Ministerpräsident Albig erleidet eine bittere Niederlage. Ihm bleibt nur eine kleine Chance, seinen Posten zu behalten.

Kanzlerin Angela Merkel rät Schröder dazu, dem neuen französischen Präsidenten Emmanual Macron „offensiv“ entgegenzukommen. Das Zögern der CDU-Chefin in dieser Frage sei ein Fehler, sagte Schröder. Macron brauche „nicht gnädige Hilfe, sondern Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. So müsse die deutsche Regierung zusammen mit Frankreich prüfen, „was wirklich in Brüssel entschieden werden muss und was auf keinen Fall dort in der Bürokratie landen darf“. Zum zweiten brauche es mehr Abstimmung über Wirtschafts- Sozial- und Finanzfragen. Zum Vorschlag Macrons, einen europäischen Finanzminister zu ernennen, sagte Schröder: „Warum nicht? Ob der nun Minister heißt oder Kommissar, ist völlig egal. Er braucht eine Zuständigkeit.“ Es gehe nicht um Gleichmacherei in Europa, „aber schon um Bandbreiten, etwa in der Steuerpolitik und bei Sozialleistungen“.

Merkel hatte sich am Montag bei der Frage nach deutscher Unterstützung für die neue französische Regierung zunächst zurückgehalten. Auch sie wolle helfen, dass die Arbeitslosigkeit dort sinke, gerade auch für junge Menschen. Zuerst wolle sie aber abwarten, welche Vorstellungen der neue Präsident äußere. Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle. Deutsche Unterstützung könne französische Politik aber nicht ersetzen, sagte Merkel.
Der Sozialliberale Macron hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Tom Schmidt

09.05.2017, 15:12 Uhr

Aha... Schröder will die Ampel... dann kann er nachträglich seine Abwahl nochmal negieren... dann hat es nur länger gedauert bis er "seine" Koalition weiterführen konnte (die hatte eer doch so schön krawallig am Fernsehabend ausgerufen nur die Westerwelle wollte nicht...)

Herr Günther Schemutat

09.05.2017, 18:15 Uhr

Der versuch einer Ampel mit SPD,Grün,FDP in SH von Schröder ins Spiel gebracht ist ein alter Hut. Dieser Versuch doch noch an der Macht zu bleiben , lag schon Abends auf der Hand. Ob die FDP umfällt ist die Frage , tut sie es, wird es natürlich im Bundestag vermutlich nichts.

Was neu für Schröder sein wird und da braucht er noch Zeit zu überlegen, die SPD hat gefühlt überhaupt keinen Kanzlerkandidaten mehr. Im Moment wird Schulz Tag für Tag
seziert und Gabriel wird als Ersatzkanzler im August im Auftrag der Genossen angefleht die Kanzlerschaft von Schulz für die Partei zu übernehmen, wird
zusagen mit Hochgefühl. Was dachten sich bloß die Genossen ,Martin Schulz mit 100 % zu wählen und ihn damit abzustrafen .Ihn der doch der wahre Parteichef ist.

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