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04.04.2011

06:36 Uhr

"Raus aus der Vertrauenskrise"

Westerwelle soll auch als Außenminister abtreten

VonDietmar Neuerer

ExklusivGuido Westerwelle gibt den FDP-Vorsitz auf, will aber Außenminister bleiben. Das sorgt für Unmut. Die Opposition meint: "Deutschland hat da etwas Anderes verdient." Und in der FDP rumort es auch bereits.

Guido Westerwelle.

Guido Westerwelle.

DüsseldorfDer ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält Guido Westerwelle (beide FDP) auch als Außenminister für nicht mehr tragbar: "Die Vertrauenskrise wird festgemacht an der Person Westerwelle. Die Partei will raus aus der Vertrauenskrise, und wenn sie konsequent gehandelt hätte, dann hätte sie gesagt, lieber Guido, es muss ein wirklich neuer Anfang da sein. Verstehe, dass Du als Außenminister auch die Konsequenzen ziehen musst", sagte Baum im ARD-Talk "Anne Will". "Westerwelle hat den geringsten Amtsbonus, den ein Außenminister je hatte, das muss ja zum Nachdenken geben."

Westerwelles Rückzug war für Baum "die letzte Möglichkeit, die Rettungsleine zu ziehen". Es sei der letzte Moment gewesen, denn jetzt werde die Mannschaft für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Er habe sich allerdings gewundert, dass Westerwelle "keine Verantwortung übernommen hat für eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise." Baum forderte, dass sich "die jungen Leute jetzt zusammenraufen" müssten, "um als Team den Laden wieder nach vorne zu bringen. Und sie müssen auch den Mut zur Radikalität haben." Baum kann sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Parteivorsitzenden vorstellen: "Der hat liberale Substanz, er hat deutlich gemacht, wohin er die FDP führen will programmatisch, und das ist eine Richtung, die ich positiv beurteilen werde."

Die FDP-Spitze will indessen schneller als geplant über die Nachfolge von Westerwelle entscheiden. Die ursprünglich für Montag kommender Woche vorgesehene gemeinsame Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden werde um sechs Tage vorverlegt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Das Treffen werde nun schon am Dienstag dieser Woche stattfinden, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum abgeben. Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es.

Die Parteispitze berät heute Vormittag in einer dreistündigen Präsidiumssitzung in Berlin über die künftige personelle Aufstellung. Westerwelle hatte am Sonntagabend erklärt, er werde beim Bundesparteitag Mitte Mai nach zehn Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Er wolle sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.

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