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15.04.2011

14:55 Uhr

Rauswurf aus Euro-Zone

FDP-Rebellen dringen auf härteren Kurs gegen Pleitestaaten

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Schäuble den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) am Parlament vorbei durchsetzen will, ruft zahlreiche FDP-Politiker auf den Plan. Sie dringen auf mehr Mitsprache und schärfere Regeln für Pleitestaaten.

Euro-Münze. Quelle: Reuters

Euro-Münze.

DüsseldorfIn der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Europa-Politik der Bundesregierung. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag für den Parteitag der Liberalen am 13. Mai in Rostock stellen insgesamt 36 FDP-Politiker, darunter 12 Bundestagsabgeordnete, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) infrage. Sie bezweifeln, dass mit der Ausgestaltung des Rettungsschirms auch sichergestellt sei, dass der Euro "wirksam" stabil gehalten werden könne. Angesichts der bisher gemachten europäischen Erfahrungen solle sich die Bundesregierung deshalb dafür stark machen, notorische Schuldensünder notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen. In dem Antrag heißt es dazu, "dass Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages beim ESM abgelehnt, weil er es für ausreichend hält, dass die Regierung bei künftigen möglichen Milliarden-Kapitalspritzen für angeschlagene Euro-Länder den Haushaltsausschuss lediglich konsultiert. Das entspricht dem Verfahren beim aktuellen Rettungsschirm, der Ende 2012 ausläuft.

Warnungen des Bundesrechnungshofes vor möglichen zusätzlichen Milliarden-Risiken beim ESM wies Schäuble zurück. Es bleibe bei der deutschen Haftungs-Obergrenze von 190 Milliarden Euro. Davon müssen die Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro in bar in den ESM-Kapitalstock einzahlen.

Von einem dauerhaften ESM halten die FDP-Politiker in ihrem Antrag für den Rostocker Parteitag ebenfalls wenig, weil sie davon ausgehen, dass dann "das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung" gelähmt werden könne. In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, ein europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten durchzusetzen, die "zwingend" eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Außerdem wird ein verbindlicher Sanktionsmechanismus gefordert, der eine Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes sicherstellen soll.

Kommentare (24)

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azaziel

15.04.2011, 15:27 Uhr

Im Prinzip alles richtig. Aber warum wachen diese Schnarchzapfen von der FDP ein Jahr zu spaet auf?

Es wird immer von der Notwendigkeit der Beteiligung der privaten Glaeubiger gesprochen. Wird hier nicht alles auf den Kopf gestellt? Es ist selbstverstaendlich in einer Marktwirtschaft, dass die Glaeubiger ihr Investitionsrisiko ALLEINE tragen. Wenn man eine Beteiligung des Steuerzahlers fuer notwendig und angemessen haelt, sollte dafuer ausfuehrlich argumentiert werden muessen.

Account gelöscht!

15.04.2011, 15:43 Uhr

Richtig. Kein Blanko-Scheck. Es ist der FDP dringend zu empfehlen, dass Sie unter gar keinen Umständen von diesem Grundsatz abrückt. Notfalls muss die Koalition aufgekündigt werden, um dem Merkel/Schäuble-Dirigismus Einhalt zu gebieten. Ein solcher Schritt würde der FDP garantiert 5+% mehr Wählerstimmen bringen (auch meine) und ihre Glaubwürdigkeit wieder festigen.

Auch wäre für die FDP überlegenswert, in der ESM-Frage das BVerfG anzurufen und bis zu dessen Urteil die Verhandlungen zum ESM auf Eis zu legen. Ähnlich verhielt es sich mit dem Lissabon-Vertrag, der nicht ratifiziert werden konnte, bis das BVerfG sein Urteil 2009 zur Verfassungsklage von mehreren Abgeordneten aus 2008 fiel.

Da der ESM als permanenter Mechnanismus installiert werden soll, ist die Meinung des BVerfG hierzu unabdingbar, die FDP sollte die GG-Konformität des ESM vom BVerg prüfen lassen.

Fortunio

15.04.2011, 15:46 Uhr

Herr Schäuble spielt ein heißes Spiel und riskiert in eklatanter Weise gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn er am Bundestag vorbei Mittel neben dem regulären Haushalt in den ESM einschießen will. Ein bloßes Informieren des Haushaltsausschußes ist nicht hinreichend. Der Bundestag hat zu entscheiden.
Merkwürdig ist, dass die "Opposition " schläft und nur einige FDP-Rebellen den Mut aufbringen zu rebellieren.

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