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26.01.2017

14:31 Uhr

Razzia bei den „Reichsbürgern“

Rechtsextreme Gruppen immer stärker vernetzt

Rechtsradikale Gruppierungen sind immer stärker vernetzt. So auch die „Reichsbürger“. Diese Gruppe soll unter anderem Anschläge auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Für den Justizminister ist das alarmierend.

Razzien in mehreren Bundesländern

So ist die Polizei den Reichsbürgern auf den Fersen

Razzien in mehreren Bundesländern: So ist die Polizei den Reichsbürgern auf den Fersen

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Berlin/KarlsruheNach der Razzia gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland gewarnt. „Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. „Das ist besorgniserregend“, sagte der Minister.

Bei der bundesweiten Razzia hatten die Ermittler am Mittwoch Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt und zwei Verdächtige festgenommen. Ob Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden, will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag entscheiden. Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, muss nach Angaben der Karlsruher Ermittler ebenfalls noch geklärt werden.

Hauptverdächtiger ist ein 66-Jähriger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne gibt es bislang aber nicht. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

Justizminister Maas lobte die Arbeit der Ermittler: „Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor.“ Egal, ob es sogenannte Reichsbürger oder andere Extremisten seien, solche Gruppen hätten mit der ganze Härte des Rechtsstaates zu rechnen. „Wir müssen alles tun, damit extremistische Reichsbürger erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagte Maas.

Bei der Razzia am Mittwoch waren Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs Verdächtige im Alter zwischen 35 und 66 Jahren. Ein siebter soll ihnen geholfen haben.

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Das Bundesinnenministerium hält die rechte „Reichsbürger“-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka plädierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dafür, die „Reichsbürger“ bundesweit zu beobachten. „Ich halte die bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell“, sagte Lischka dem Blatt. „Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann.“

Von

dpa

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