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15.01.2015

14:56 Uhr

Razzia

Durchsuchungen bei Pforzheimer Islamisten

In Pforzheim durchsucht die Polizei Wohnungen radikaler Islamisten und beschlagnahmt Beweise. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stehen potenzielle Gewalttäter unter Beobachtung.

Merkel warnt vor Islamisten

"Vorratsdatenspeicherung muss kommen!"

Merkel warnt vor Islamisten: "Vorratsdatenspeicherung muss kommen!"

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Pforzheim/DinslakenRazzia gegen Islamisten im Südwesten: Polizeibeamte haben am Donnerstagmorgen in Pforzheim mehrere Wohnungen durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Gegen die Verdächtigen wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt, aber keine Einzelheiten genannt. Festnahmen gab es offenbar nicht. Die Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Paris, sagte eine Sprecherin.

Auch anderorts haben die Behörden Islamisten im Blick. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist vor allem besorgt über die wachsende Zahl der Dschihadisten, die von Deutschland in den Irak oder nach Syrien reisen und dort für die Terrormiliz IS kämpfen. Das Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv werden, wachse somit, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

In Niedersachsen ermitteln die Sicherheitsbehörden gegen mehr als ein Dutzend Islamisten, die nach Syrien aufgebrochen sind. Allein in Wolfsburg gibt es nach Informationen der „Bild“-Zeitung rund 50 IS-Unterstützer. Innenministerium und Verfassungsschutz bestätigten die Zahlen zunächst nicht.

Im nordrhein-westfälischen Dinslaken wurde am vergangenen Samstag ein Syrien-Rückkehrer festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem 24-jährigen Deutschen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ vor. Er ist nach Informationen des „Stern“ vor ihr an Waffen ausgebildet worden, soll aber nicht gekämpft, sondern ein IS-Gefangenenlager bewacht haben.

Die Islamisten-Szene in Deutschland und ihre Gefahren

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Er war seit seiner Rückkehr überwacht worden. Nach den Anschlägen von Paris soll er von US-Behörden als möglicher Gefährder eingestuft worden sein. Hinweise auf konkrete Terrorpläne des 24-Jährigen in Deutschland gab es aber laut Bundesanwaltschaft nicht.

Der Staatsschutz zählte in Dinslaken-Lohberg im vergangenen Jahr 22 Salafisten. Vier Dschihadisten von dort sollen bei Gefechten in Syrien gestorben sein. In ganz Deutschland soll die islamistische Szene mehr als 43 000 Menschen umfassen. 7000 gelten als Salafisten.

Von

dpa

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