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30.01.2016

17:00 Uhr

Razzia im Flüchtlingsheim

„Wir werden nicht mehr zuschauen“

Schlägereien, Diebstahl, Asylbetrug – eine Gruppe junger Männer aus Algerien sorgt seit Monaten für Chaos im Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen. Den Behörden reicht es jetzt.

In einer Polizeiaktion wurde die Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (Baden-Württemberg) durchsucht und Flüchtlinge überprüft. dpa

Polizei in Asylunterkunft

In einer Polizeiaktion wurde die Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (Baden-Württemberg) durchsucht und Flüchtlinge überprüft.

EllwangenSie rücken noch vor dem Morgengrauen an, um 6.30 Uhr, in vielen blauen und grünen Polizeibussen, und stellen die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in Ellwangen für einen halben Tag auf den Kopf: Mit zwei Hundertschaften der Polizei geht das Regierungspräsidium Stuttgart am Donnerstag gegen illegale und kriminelle Flüchtlinge vor.

In der Unterkunft im Ostalbkreis machen Gewalt, Schlägereien und Verbrechen Schlagzeilen, seit Monaten schon. Und den Ärger macht nach Ansicht der Behörden immer wieder dieselbe Gruppe: ein paar Dutzend junge Männer aus Algerien.

Überraschend schlugen die Behörden nun zurück: 40 junge Männer aus Nordafrika wurden am Donnerstag kontrolliert, registriert – und nach Stuttgart abtransportiert. „Wir werden nicht mehr zuschauen“, sagt Lea-Leiter Berthold Weiß.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Von einer Razzia will die Polizei bei dieser „konzentrierten Aktion“, der ersten ihrer Art, nicht sprechen. „Razzia ist ein Sammelbegriff der Medien für alles, wo viel Polizei ist“, sagt Sprecher Bernhard Kohn.

Dabei sieht der Einsatz schon sehr nach Razzia aus: Die Bereitschaftspolizisten durchsuchen Zelte und Hallen, stellen Diebesgut sicher, forcieren stundenlang die Registrierung der nordafrikanischen Flüchtlinge, nehmen mehrere Asylbewerber fest. Auch Verbindungsbeamte aus Frankreich helfen mit.

Seit der Öffnung der Erstaufnahme im April 2015 habe es Probleme mit Algeriern gegeben, berichtet Weiß. Nun sei man sich aber sicher, dass es sich um eine eingegrenzte Personengruppe handele.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

„Das ist ein kleiner Personenkreis, der die ganze Stimmung kaputtmacht.“ Mit der Gleichbehandlung etwa zwischen Syrern und Algeriern sei nun Schluss. „Wir müssen mit dieser Zielgruppe anders umgehen“, sagt Weiß.

Im Gang des Verwaltungstrakts herrscht noch mittags reges Treiben, Polizisten in gelben Warnwesten stehen im Flur, in den kleinen Zimmern reihen sich Beamte um Flüchtlinge und stellen Fragen. Fingerabdrücke werden genommen, Porträtfotos gemacht, Namen erfasst, mit Händen und Füßen wird übersetzt.

Vor allem bei der Registrierung tanzten die Nordafrikaner den Behörden bislang auf der Nase herum: Zwar meldeten sich die Nordafrikaner bei der Lea-Verwaltung an, um Taschengeld von bis zu 143 Euro pro Monat zu kassieren, berichtet Weiß.

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