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05.02.2016

14:29 Uhr

Razzien gegen mutmaßliche IS-Anhänger

Verdächtiger soll in Syrien mit Leichen posiert haben

Die Hinweise mehren sich, dass einer der verhafteten Terrorverdächtigen vom IS in Syrien ausgebildet wurde. Fotos zeigen ihn in Kampfmontur neben Leichen. Eine andere Spur führt zu Chef-Planer der Pariser Attentate.

Attentat in Berlin verhindert?

Razzia in Berlin: Sind dies die Attentäter?

Attentat in Berlin verhindert?: Razzia in Berlin: Sind dies die Attentäter?

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BerlinNach der Razzia gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle in Deutschland liefern Fotos Hinweise auf die Kampfausbildung eines Verdächtigen in Syrien. „Die Fotos sind ein Grund, warum wir den Hinweis besonders ernst genommen haben“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Freitag. Ein Foto belege demnach die militärische Ausbildung eines der Verdächtigen in Syrien. Das Bild sollte am Nachmittag veröffentlicht werden.

Die mutmaßliche Terrorzelle war am Donnerstag bei einer Razzia von Hunderten Polizisten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zerschlagen worden. Ermittelt wird gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Es gab drei Festnahmen. Der Hauptverdächtige, der in einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland verhaftet wurde, sollte im Laufe des Freitags einem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ posiert der 34-Jährige, der im Sauerland festgenommen worden war, auf einem der Bilder in „Kampfmontur“ neben Leichen. Zudem gebe es ein Foto, das ihn beim Essen mit einer Person aus dem Umfeld der Attentäter zeige, die für die Pariser Terrorserie im November verantwortlich sein sollen. Nach Informationen der „Welt“ stand er in Kontakt zum IS-Planungschef für Terroranschläge im Ausland und wurde zusammen mit ihm fotografiert.

Terroralarm in Deutschland: Wie gut sind die Behörden gerüstet?

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe in München zu Silvester als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November waren Hinweise auf drohende Anschläge vorausgegangen. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. Eines wird aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) aber wieder einmal klar: nämlich wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische „Düsseldorfer Zeller“ soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgeklärt und abgewehrt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor über sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.

Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die „BFE+“, also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD-Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen – etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder.

(Quelle: dpa)

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge reiste der gebürtige Algerier am 28. Dezember mit gefälschtem Pass als syrischer Flüchtling nach Deutschland ein. „Wir haben bei den Terroranschlägen in Paris vom 13. November gesehen, dass der IS bewusst Terroristen unter den Flüchtlingen einschleusen will und eingeschleust hat“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Danach haben wir auch wiederholt gesehen, dass Terroristen - man kann sagen camoufliert, verdeckt - als Flüchtlinge eingeschleust werden.“

Ermittelt wird gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Es gab drei Festnahmen.

Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag habe der Verfassungsschutz nicht. Es habe aber konkrete Hinweise gegeben, „dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen“, sagte Maaßen. Die Algerier hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft womöglich einen Anschlag in Berlin geplant. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen wurde ihr Vorhaben im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Anschlagsziele waren noch nicht ausgekundschaftet.

Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen hatten sich die verdächtigen Islamisten in abgehörten Telefonaten über mögliche Anschlagsziele in Berlin unterhalten. Demnach sollen die Männer auch beraten haben, ob der „Checkpoint Charlie“ im Stadtzentrum ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Der frühere Grenzkontrollpunkt zwischen Ost und West ist ein Touristenmagnet.

Eine Verbindung zu den Terrorwarnungen an Silvester in München oder zur Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November sei derzeit nicht zu erkennen, hieß es in Sicherheitskreisen. Auch konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gegen Karnevalsumzüge gab es bei den Behörden nicht. In Sicherheitskreisen wurde ein solcher Zusammenhang aber auch nicht ausgeschlossen.

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