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08.02.2017

13:08 Uhr

Razzien gegen Reichsbürger

Behörden stellen massenweise Beweismaterial sicher

Schwerpunkt der Razzien war das Zentrum des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ der „Reichsbürger“-Szene in Pliening nahe München. Die Polizei hat mehrere Waffen samt Munition aus dem Verkehr gezogen.

Polizisten wie hier in Pliening (Bayern) haben eine Fülle von Beweismitteln gegen „Reichsbürger“ gesammelt. dpa

Einsätze gegen „Reichsbürger“

Polizisten wie hier in Pliening (Bayern) haben eine Fülle von Beweismitteln gegen „Reichsbürger“ gesammelt.

IngolstadtBei Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger in drei Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft massenweise womöglich belastendes Beweismaterial sichergestellt. Zudem zog die Polizei mehrere Waffen samt Munition, darunter auch einen manipulierten Schreckschussrevolver, ein. Die Durchsuchungen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen und befragt. Sie werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Schwerpunkt der Razzien war das Zentrum des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ der „Reichsbürger“-Szene in Pliening nahe München. Dessen 48 Jahre alte Anführerin verfolgte die Durchsuchung nach Polizeiangaben vom Mittwoch akribisch genau. Sie habe sich alle sichergestellten Dokumente zeigen lassen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Bereits kurz nach Beginn der Razzia am Dienstag sei bei der zuständigen Polizei ein Protestschreiben der Gruppe eingegangen. Die 48-Jährige wurde von der Kripo in Erding vernommen. Haftbefehle würden vorerst nicht beantragt, sagte Kammerer.

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Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Szene rund 10.000 Menschen zu. Bis zu 600 von ihnen seien Rechtsextremisten.

Von

dpa

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