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16.04.2013

14:04 Uhr

Razzien in ganz Deutschland

Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD

Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat Rheinland-Pfalz eine weitere CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft – und seine Fahnder zu bundesweiten Durchsuchungen geschickt. Steuerexperten raten nun zur Selbstanzeige.

Steuersünder in der Falle

Video: Steuersünder in der Falle

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BerlinMit dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz hat erneut ein Bundesland eine Steuerdaten-CD angekauft, deren Auswertung die bundesweite Eintreibung von rund einer halben Milliarde Euro ermöglichen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den Finanzbehörden des Landes erworben worden seien. „Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, bewertete Kühl die Daten. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien.

„Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. „Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen“, unterstrich er und verteidigte den Ankauf damit. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ handelt es sich um Daten deutscher Steuerpflichtige, die ein sogenanntes „Zwei-Konten-Modell“ in der Schweiz nutzen. Dabei werden zwei Schweizer Konten geführt, aber nur eines wird an das deutsche Finanzamt gemeldet. Es soll um mehr als 10.000 betroffene Bankkunden mehrerer Banken gehen.

„Bankkunden, die ein solches Modell in der Schweiz nutzen, rate ich dringend zur Selbstanzeige“, sagt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Wirksam ist eine Selbstanzeige, solange die Tat objektiv noch nicht entdeckt worden ist.

Wer musste ins Gefängnis, wer kam davon?

Oktober 2011

Das Krefelder Landgericht verurteilt eine Hausfrau vom Niederrhein zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, weil sie dem Fiskus ein Millionenvermögen in Liechtenstein verschwiegen hatte. Sie hatte 2006 beim Tod ihres Lebensgefährten den Löwenanteil von dessen Vermögen im Wert von 3,5 Millionen Euro geerbt, das dieser in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hielt. Dabei wurden mehr als 1,1 Millionen Euro Erbschaftssteuer fällig.

Februar 2009

Der Lobbyist Dieter Holzer wird in Düsseldorf zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben.

Januar 2009

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wird für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Bochumer Landgericht entscheidet zudem, dass der ehemalige Spitzenmanager eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen muss.

Oktober 2002

Das Landgericht München I verurteilt Ex-Tennisstar Boris Becker wegen Steuerhinterziehung von rund 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Er erhält außerdem eine Geldstrafe von 300.000 Euro und muss eine Geldbuße von 200.000 Euro als Bewährungsauflage zahlen, die karitativen Einrichtungen zu Gute kommt.

Dezember 1998

Der Konzertveranstalter Matthias Hoffmann wird wegen Steuerhinterziehung und Betrug vom Mannheimer Landgericht zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Hoffmann hat nach Ansicht des Gerichts insgesamt 15 Millionen Mark Steuern hinterzogen.

Dezember 1997

Münchner Konzertveranstalter Marcel Avram wird wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 5 Millionen Mark zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem Jahr hinter Gittern wird der Musikmanager wegen guter Führung auf Bewährung entlassen.

Januar 1997

Das Mannheimer Landgericht verurteilt Peter Graf, Vater der Tennisspielerin Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Nach Feststellung des Gerichts hatte Graf von 1989 bis 1993 in sechs Fällen Steuern von insgesamt 15 Millionen Mark hinterzogen.

„Sind die Daten des Steuerhinterziehers tatsächlich auf der CD gespeichert, kann die Selbstanzeige zwar unwirksam sein, Strafmilderung gibt es aber trotzdem“, sagt Grießhammer. „Wer sich selbst anzeigt, obwohl seine Daten nicht auf der CD gespeichert waren, gibt dagegen eine wirksame Selbstanzeige ab und muss nur die Steuern plus Zinsen nachzahlen.“ Eine weitere Strafe droht dann nicht. Nur bei hinterzogenen Beträgen von mehr als 50.000 Euro pro Jahr wird ein Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Steuer fällig.

„Jetzt noch zu pokern und abzuwarten, ob die Behörden tatsächlich die eigenen Daten haben, ist keine gute Idee“, sagt Grießhammer. „Das Risiko entdeckt zu werden, steigt mit dem verstärkten Informationsaustausch stetig an.“ Mittelfristig hätten solche Steuersparmodelle keine Chance mehr.

Kommentare (24)

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16.04.2013, 12:24 Uhr

Beginnt erst mal Steuerverschwendungsverfahren zu eröffnen. Dagegen sind Steuersünder eher ein Witz! Diese Regierung gehört längst eingesperrt!

Wer das mit diesen ständigen Steuer CDs glaubt und meint sich selbst stellen zu müssen, ist schön blöd!

pendler

16.04.2013, 12:52 Uhr

Was ist eigentlich mit dem Ober-Verschwender Platzeck???

der vermasslt das Berliner Flughafen Projekt und keienr
wills wissen.

was aber voll krass ist, Herr Plattzeck hat mit seiner Regierung 290 Millionen in Cypern versenkt.

Aber auch das interessiert keinen.

Account gelöscht!

16.04.2013, 13:30 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass ähnlich konsequent gegen Einbrecher vorgegangen werden.

Aber die haben schließlich eine schwere Jugend und einen Mobilitätshintergrund, was alles entschuldigt.

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