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13.03.2013

13:54 Uhr

Razzien und Vereinsverbote

Friedrich greift in der Salafisten-Szene durch

Sie werden mehr und sie werden radikaler: Salafisten bereiten den deutschen Sicherheitsbehörden große Sorgen. Innenminister Friedrich greift zu drastischen Mitteln. Doch das löst nicht alle Probleme.

Anhänger der radikal-islamischen Salafisten bei einer Kundgebung in Frankfurt (Archivaufnahme von 2011). dpa

Anhänger der radikal-islamischen Salafisten bei einer Kundgebung in Frankfurt (Archivaufnahme von 2011).

BerlinMit Razzien und Vereinsverboten sind die deutschen Sicherheitsbehörden erneut gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene vorgegangen. Polizisten durchsuchten am Mittwoch einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen von Mitgliedern salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Bargeld und Propagandamaterial sicher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ – ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“.

An der Aktion waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 120 Beamte beteiligt. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Festnahmen gab es nicht. Ziel sei nicht gewesen, gegen Einzelpersonen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereine zu zerschlagen, hieß es.

Das Innenressort wirft den Gruppierungen vor, dass sie sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes wenden, das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anstreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.

Friedrich beklagte: „Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. „Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden.“

Kommentare (3)

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SpringerMajor

13.03.2013, 14:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Billyjo

13.03.2013, 20:41 Uhr

Das war ein schon lange überfälliger Schritt des Staates, kommt nur zu selten vor und bedarf einer schnellen Wiederholung bei anderen "Vereinen" dieser "Fachkräfte."
Aber warum nur verbieten und die "Mitglieder" nicht gleich mit ausgewiesen, denn die werden sich in irgend welchen Hinterhöfen neu organisieren und weiter gehts nach alten Muster.
Da die nach einer Ausweisung sicher versuchen zurück zu kommen sollte man sie wenn sie erwischt werden sofort wegschließen ohne Geld, nur Verpflegung und Schluß aber mit der Versicherung sofort auf eigene kosten ausreisen zu können, gegessen wird aber was auf den Tisch kommt ohne "extra Wurst und ende der Fahnenstange

Account gelöscht!

15.03.2013, 18:20 Uhr

Der Islam ist eine Religion und der Salafismus ist eine Strömung in der sunnitischen Ausrichtung des Islams.

Somit ist die Verbreitung des Salafismus nicht mehr aufzuhalten.... zumindest nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln, oder auch anderen staatlichen bzw. diktatorischen Mitteln.

Salafismus ist KEINE Idiologie (auch wenn politische Interessen eine große Rolle dabei spielen) - das bedeutet, dass die salfistischen Ansichten auch auf Kinder und Kindeskinder weitergegeben wird - dazu eine permanente Missionierung.

Am Bespiel Pakistans und auch Ägyptens (vormals liberal suffistisch geprägt) nun sehr gut zu sehen.

In Europa haben fast alle Länder das salafistische "Problem".
Die zarte Pflanze der Demokratie ist dem Salafismus nicht gewachsen!


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