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07.05.2015

07:38 Uhr

Reaktion auf die Spionageaffäre

BND kappt Zusammenarbeit mit NSA

Konsequenzen der Spionageaffäre: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA stark eingeschränkt. Auch stellt der BND neue Bedingungen – die Antwort ist verhalten.

Eine Überwachungskamera überblickt das Hauptgebäude des Bundesnachrichtendienst: Die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA soll der BND drastisch eingeschränkt haben. Reuters

Eine Überwachungskamera überblickt das Hauptgebäude des Bundesnachrichtendienst: Die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA soll der BND drastisch eingeschränkt haben.

BerlinAls Reaktion auf die Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst nach einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Wie es weiter heißt, habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter.

Noch unklar ist, wann die USA auf eine weitere Anfrage aus Deutschland antworten. So will die Bundesregierung wissen, ob sie die Suchwort-Listen (Selektoren) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen. Laut „Bild“ soll es noch in dieser Woche eine Antwort der US-Geheimdienste geben, spätestens jedoch Anfang kommender Woche. Das habe das Blatt aus Geheimdienst-Kreisen erfahren. Ob die Selektoren-Liste an die Vertreter des PKGr weitergegeben werden darf, werde derzeit mit einer verschlüsselten Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough (45), geklärt, hieß es.

De Maizière zur BND-Affäre

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Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll sich mittlerweile in die Spionageaffäre um den BND eingeschaltet haben. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom Bundesnachrichtendienst die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Kommentare (15)

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Herr Ettore Greco

07.05.2015, 07:57 Uhr

Giving Sen. Mc Cain, the mouthpiece of George Bush, any authority over the use of drones would be like giving Nero a box of matches. Terror would have for everyone anywhere in the World a new definition. Too few know of the picture taken at Camp Bucca in 2009 with Mc Cain and two of the future chiefs of ISIS: Salim Idris and Al Baghdadi. Senator Rand Paul from Kentucky in his interview on September 16 with the Daily Beast asked how could have been possible and an angry Mc Cain answering live on TV stumbled on his own words and admitted not only to have met with ISIS but also communicating all the time. The video and his words are still on Youtube. The senator was never accused for Treason but is kept at a far distance from the heroic president Obama. It is the luck of the senator that the people are asleep and it will likely be too late when they’ll be aware. Besides Mc Cain already knows that Jeb Bush will certainly be the next US president and once the conspiracy will be finalized no one else will dare to ask questions like that. There is no doubt about this Zionist conspiracy that changed gear on 9/11. People abroad should be able to recognize those conspirators and distinguish from the rest of the US Government. They should also do all they can to find a solution since at least one solution exists. You can only imagine what they will be capable to do these traitors of Humankind once in 2017 they will have control over everything and everyone.

http:www.wavevolution.org/en/humanwaves.html

Herr Phillip Schneider

07.05.2015, 08:07 Uhr

"Als Reaktion auf die Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst nach einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt."

Ein Geheimdienst wäre kein Geheimdienst wenn man allen Aussagen, die von diesem stammen und/ oder ihn betreffen, Glauben schenken könnte.

Herr Clemens Keil

07.05.2015, 08:24 Uhr

Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt?).
Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können.
Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt.
Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Oder: treten Sie zurück!
Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr:
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

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