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20.03.2017

19:13 Uhr

Reaktion auf Erdogan

Merkel fordert Ende der Nazi-Vergleiche

Angela Merkel hat die gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Man werde es nicht zulassen, dass „jedes Tabu fällt“. Die Türkei ringt um Erklärungen.

„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber.“ AFP; Foto: Yuri Gripas

Angela Merkel

„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber.“

Hannover/Istanbul/KopenhagenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zurückgewiesen. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Dienstag in Hannover nach einer Begegnung mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.

„Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.“ Die Bundesregierung fordert Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus.

Türkische Politiker wählen Nazi-Vergleiche nach Angaben von Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus aus Sorge um ihre "europäischen Freunde". Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten, sagte Kurtulmus am Montag vor Journalisten. Er warf den europäischen Staaten zugleich vor, gegenüber der Türkei antidemokratisch eingestellt zu sein. Die Haltung vertrage sich nicht mit den europäischen Werten und Menschenrechten. Es sei zudem inakzeptabel, dass sich in deutschen Zeitungen so viele Überschriften zur Türkei fänden. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Inakzeptabel seien auch Äußerungen von BND-Chef Bruno Kahl, sagte Kurtulmus. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes hatte gesagt, die Türkei habe seine Behörde bislang nicht überzeugen können, dass der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch im Juli stecke. Die europäischen Staaten rief Kurtulmus zugleich auf, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen.

Merkel zu Nazi-Vergleichen

Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel heiligt“

Merkel zu Nazi-Vergleichen: Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel heiligt“

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Die Kanzlerin verwies auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für die Wahlkampfauftritte vor. Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei einer Volksabstimmung werben, mit der Erdogan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr nötig, um das Nato-Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird.

In einem Streit mit der Türkei um Repressalien gegen dänische Kritiker der Regierung in Ankara hat Dänemark am Montag einen diplomatischen Vertreter des Landes einbestellt. Zuvor hatte die Zeitung „Berlingske“ am Sonntag berichtet, Dänen mit türkischen Wurzeln seien als Verräter beschimpft worden, nachdem sie die türkische Regierung kritisiert hätten. Nach Medienberichten sollen andere Bürger mit türkischem Migrationshintergrund sie wegen ihrer öffentlichen Aussagen den türkischen Behörden gemeldet haben.

Das dänische Außenministerium stellte in einer Mitteilung am Montag klar, dass es strafbar sei, Informationen über politische Meinungsäußerungen von dänischen Staatsbürgern an die Behörden anderer Länder weiterzugeben. Der türkische Diplomat erklärte demnach, Kritiker der Regierung würden keinesfalls registriert. Eine Hotline, die für Informationen von Bürgern eingerichtet worden sei, sei nur für Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige gedacht.

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