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15.03.2011

14:13 Uhr

Reaktion auf Japan

Merkels Anti-Atom-Kurs brüskiert die Wirtschaft

Am Vormittag warnte die deutsche Wirtschaft noch vor Schnellschüssen in der Atomfrage. Vergebens. Merkel forciert ihren Anti-AKW-Kurs und schafft bittere Fakten für die Atomindustrie.

Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

Video: Merkel: Sieben deutsche AKW werden stillgelegt

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BerlinAngela Merkel spricht in der Atomfrage Klartext - und übergeht dabei führende Vertreter der deutschen Wirtschaft: Diese werden vom schnellen Takt energiepolitischer Entscheidungen der Bundesregierung buchstäblich überrollt. Während die Regierung die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten für drei Monate aussetzte und mit der zeitweisen Abschaltung von sieben alten Anlagen Tatsachen schuf, mahnten Wirtschaftsverbände, erst einmal alle Fakten der Atomkatastrophe in Japan zu klären und auszuwerten. Doch Herumlavieren kann sich die Kanzlerin im Superwahljahr 2011 nicht erlauben. Umso deutlicher fiel die Ansage Merkels aus: Alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke (Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1, Isar I) werden vorübergehend vom Netz genommen. Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan sollen alle Meiler in Deutschland überprüft werden. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, teilte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken in Berlin mit.

Merkel im Gespräch mit Umweltminister Röttgen. Quelle: dapd

Merkel im Gespräch mit Umweltminister Röttgen.

An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.

Der Energiekonzern Eon hat umgehend angekündigt, sein Atomkraftwerk Isar 1 vorläufig abzuschalten. "Eon wird den Leistungsbetrieb seines ältesten Kernkraftwerks Isar 1 für die Dauer des Moratoriums der Bundesregierung unterbrechen", teilte der Konzern am Dienstag mit. Damit wolle der Versorger einen "Beitrag zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um die Kernenergie" leisten.

Auch RWE reagiert: Der Essener Konzern nimmt den ältesten deutschen Atommeiler Biblis A kurzfristig vom Netz. Der Meiler Biblis B steht bereits seit Ende Februar wegen einer Revision still. Die beiden Biblis-Anlagen zählen zu den sieben Altanlagen, die laut Merkel bei der anstehenden Sicherheitsüberprüfung des gesamten deutschen Atomkraftwerksparks vom Netz gehen.

"Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können", erklärte RWE am Dienstag in Essen. Grundsätzlich stelle RWE die Laufzeitverlängerung aber nicht in Frage. Dazu gebe es sicherheitstechnisch keine Veranlassung.

EnBW will das Atomkraftwerk Neckarwestheim I bei Heilbronn in den nächsten Tagen vom Netz nehmen. Dies geschehe freiwillig und sei nur vorübergehend, erklärte das Unternehmen am Dienstag in Karlsruhe. Die Abschaltung erfolge vor dem "Hintergrund der dramatischen und menschlich zutiefst bewegenden Ereignisse in Japan". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor mit den Ländern darauf verständigt, dass die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden.

Wie lange die AKW abgeschaltet bleiben, blieb offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe.

Die vorübergehende Abschaltung von sieben deutschen Atomkraftwerken hat den Preis für börsengehandelten Strom in Deutschland umgehend in die Höhe getrieben. Der Terminkontrakt zur Lieferung von Strom im nächsten Jahr schoss an der Leipziger Energiebörse EEX um bis zu 6,3 Prozent auf 58,50 Euro je Megawattstunde in die Höhe. Dies ist der höchste Stand seit Anfang Januar 2009. "Es gibt Panik, es wird für alle Eventualitäten eingekauft, auch wenn die Leute denken, dass dies übertrieben ist", sagte ein Händler.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hatte dagegen gesagt: "Wegen der grundlegenden Bedeutung der Energieversorgung von Privathaushalten, öffentlichen Einrichtungen und der Unternehmen dürfen wir uns Schnellschüsse nicht leisten." Das Motto "Sicherheit zuerst" muss laut Driftmann erst recht nach den tragischen Ereignissen in Japan gelten. "Politik und Industrie müssen jetzt Klarheit gewinnen, was in Japan geschieht, und dann analysieren", erklärte er. Für Deutschland sei dann anschließend zu prüfen, ob gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen seien. Dafür müsse das Drei-Monats-Moratorium genutzt werden. "Besonnenheit und Transparenz müssen jetzt Trumpf sein. Panik und Parteipolitik sind dagegen schlechte Ratgeber", warnte er. Letztlich sei auch die Frage zu beantworten, wie Deutschland sicher und bezahlbar mit Strom versorgt solle und zugleich die CO2-Ziele erreichen werden sollten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies auf Nachfrage lediglich auf ein Zitat seines Präsidenten Hans-Peter Keitel gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Danach sagte Keitel: "Sicherlich kann man nach den furchtbaren Ereignissen in Japan auch energiepolitisch nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Politik sollte aber sorgfältig darauf achten, auf der Grundlage von Fakten zu urteilen." Solange diese Fakten noch nicht bekannt seien, müsse sie sich Zeit für eine sachgerechte Entscheidung nehmen. "Ich wünsche mir, dass sie sich extrem verantwortungsvoll mit den Tatsachen auseinandersetzt und darauf verzichtet, jetzt zu schnell und zu emotional zu entscheiden", sagte Keitel

Kommentare (51)

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MiroUte

15.03.2011, 12:16 Uhr

Ich empfinde diese Entscheidung als notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Diese veralteten AKW`s hätten schon längst abgeschaltet werden sollen. Am besten wäre aber eine Einigung mit den europäischen Nachbarländern und eine dortige Abschaltung ebenfalls veralteter Reaktoren (besonders die im Oberrheingraben, der stark erdbebengefährdet ist). Denn wie wir alle wissen, macht radioaktive Strahlung nicht an den Grenzen halt. In dem Merkel vorerst 7 AKW`s vom Netz nimmt, könnte Deutschland Vorbild werden für die anderen Atomstrom nutzenden Länder.
Ansonsten gilt für alle Länder: Am besten aus der Atomenergie langsam aussteigen und endlich auf erneuerbare ungefährliche Energien umsteigen.
Denn der Mensch kann die Atomkraft nicht beherrschen!!Sie beherrscht uns!

Politkritiker

15.03.2011, 12:18 Uhr

Es muß halt immer vorher was passieren bevor was passiert

meerlion

15.03.2011, 12:18 Uhr

Mögen wir von einer wie auch immer gearteten Katastrophe verschont bleiben. Die Unfähigkeit unserer Politiker übertrifft sich mal wieder selbst!

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