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09.01.2016

11:04 Uhr

Reaktion auf Köln

Bundesregierung plant härteres Sexualstrafrecht

Als Reaktion auf das Kölner Silvesterchaos plant die Regierung eine Verschärfung des Sexualrechts: Künftig sollen auch solche Übergriffe als Vergewaltigung zählen, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfand.

Bisher musste ein Vergewaltigungsopfer objektive Schutzlosigkeit nachweisen – nun soll auch die subjektive Empfindung ausreichen. dpa

Vergewaltigungsparagraf

Bisher musste ein Vergewaltigungsopfer objektive Schutzlosigkeit nachweisen – nun soll auch die subjektive Empfindung ausreichen.

BerlinNach den massenhaften Übergriffen von Köln will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: „Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die „BamS“ schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

Missbrauch in der Silvesternacht

Was ist über die Täter bekannt?

Bisher erstaunlich wenig. Zeugen und Opfer berichten - laut Polizei übereinstimmend - von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. So hat es der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz am Montag formuliert. Demnach soll eine Gruppe von Männern auf dem Domplatz gewesen sein, die meisten von ihnen zwischen 15 und 35. In kleineren Gruppen sollen sie Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt haben, in einem Fall auch vergewaltigt. 90 Anzeigen gibt es bis Dienstagmittag. „Wir haben noch keine konkreten Täterhinweise“, sagt Heidemarie Wiehler von der Direktion Kriminalität.

Hatten sich die Männer vorab verabredet?

Die Polizei gibt auf diese Frage keine konkrete Antwort. Wenn aber so viele Taten nach einem so ähnlichem Muster verübt würden, liege die Vermutung nahe, dass die Täter in irgendeiner Form miteinander verbunden seien, sagt ein Polizeisprecher lediglich.

Wie war die Polizei aufgestellt?

Die Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, war nach Angaben von Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, mit 70 Kräften vor Ort. Die Kölner Polizei hatte im Bereich Hauptbahnhof und Dom rund 140 Beamte im Einsatz. Einige davon wurden aus anderen Teilen der Innenstadt zum Bahnhof geschickt, als dort die Lage eskalierte. „Für den Einsatz, den wir voraussehen konnten, waren wir sehr gut aufgestellt“, sagt Wurm. Wie sich der Einsatz dann tatsächlich entwickelt habe, sei eine „völlig neue Erfahrung“ und „für uns nicht absehbar“ gewesen: „Dafür hätten wir sicherlich ein wenig mehr Kräfte benötigt.“

Wie konnte es trotz Polizeipräsenz zu so vielen Straftaten kommen?

Von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen erfuhr die Polizei Wurm zufolge größtenteils im Laufe der Silvesternacht durch die wachsende Zahl von Anzeigen. Die Taten selbst hätten die anwesenden Polizeibeamten nicht beobachtet, weil diese sich in einer riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge abgespielt hätten. Festnahmen habe es keine gegeben, weil Zeugen und Opfer die Täter im Getümmel nicht wiedererkannt hätten.

Was will die Polizei künftig anders machen?

Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt die Polizei an, die Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen weiter aufzustocken, auch mit Zivilbeamten. Polizeipräsident Albers zufolge soll auch geprüft werden, ob bestimmte Bereiche stärker mit Videokameras überwacht werden. Über weitere Maßnahmen wollen Polizei und Stadt gemeinsam nachdenken.

Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter ein „Überraschungsmoment“ ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

Maas hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, mit dem Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden sollen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht. Die Grünen hatten die Vorlage des Ministers aber als ungenügend kritisiert. Sie forderten ebenso wie die Linke am Freitag eine Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts.

Von

afp

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