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10.04.2014

23:36 Uhr

Reaktion auf Kritik der Linken-Politikerin

SPD attestiert Wagenknecht inhaltliche „Verwirrtheit“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAnmaßend und unverfroren nennt die SPD die Attacken von Linksfraktionsvize Wagenknecht auf den Ukraine-Kurs von Außenminister Steinmeier. Partei-Vize Stegner hofft, dass die Linken-Reformer bald das Ruder übernehmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag , Sarah Wagenknecht: Kritik an Steinmeier provoziert die SPD. Butzmann für Handelsblatt

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag , Sarah Wagenknecht: Kritik an Steinmeier provoziert die SPD.

BerlinDer SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Kritik der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, an der SPD-Außenpolitik scharf zurückgewiesen. „Frau Wagenknechts Anwürfe gegen die SPD sind anmaßend und unverfroren“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Wer in der Nachfolge der SED steht, sollte wenigstens den Anstand besitzen, sich dabei nicht auch noch auf Willy Brandt und die Sozialdemokratie zu berufen.“ Es sei nämlich die SPD, die neben den Grünen als „Nicht-Blockpartei“ erst seit der Wende in den neuen Ländern politische Freiheit genieße.

Mit Blick auf Äußerungen Wagenknechts zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung sagte Stegner: „Die Kritik an der Diplomatie und den Entspannungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt das Ausmaß der Isolierung und Verwirrtheit der inhaltlichen Positionen von Sahra Wagenknecht.“ Er hoffe sehr, „dass vernünftigere Personen und Positionen in der Linkspartei bis 2017 die Oberhand behalten“, fügte Stegner mit Blick auf eine mögliche rot-rote-Koalition hinzu. „Ansonsten wäre jede ernsthafte Aussicht auf Zusammenarbeit auf Bundesebene selbst theoretisch nicht vorstellbar.“

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Wagenknecht hatte im Interview mit Handelsblatt Online Zugeständnisse für Rot-Rot-Grün abgelehnt. „Was von uns kommt, ist Druck. Druck ist das Einzige, was in diesen Parteien etwas bewirkt“, sagte Wagenknecht. Die SPD habe früher „ganz andere Positionen zur Außenpolitik“ gehabt, fügte sie hinzu. „Für Willy Brandt war Krieg die ultima irratio, er setzte in seiner neuen Ostpolitik auf Verständigung“, sagte Wagenknecht. „Wer sagt denn, dass wir uns ändern müssen und sich nicht eher die SPD wieder auf ihre Traditionen besinnen sollte.“

Im Übrigen müsse sich die SPD die Frage stellen, „ob sie wirklich für alle Ewigkeit in diesem 20-Prozent-Loch verharren will“. Wolle sie ewig Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein? „Die SPD hat keine realistische Chance mehr, in diesem Land einen Kanzler zu stellen, wenn sie nicht mit uns kooperiert“, betonte Wagenknecht. Mit Blick auf die Grünen fügte sie hinzu: „Man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass sie vielleicht auch wieder eine Friedenspartei wird. Dann gäbe es Gemeinsamkeiten.“

Kommentare (18)

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10.04.2014, 16:28 Uhr

„Wer sagt denn, dass wir uns ändern müssen und sich nicht eher die SPD wieder auf ihre Traditionen besinnen sollte.“

Frau Wagenknecht, die SPD hat sich auf ihre Traditionen besonnen. Wer sich nämlich einmal die Mühe macht, die gesamte SPD-Geschichte über mehr als ein Jahrhundert zu recherchieren, kommt zu dem Schluss, dass diese Partei ihrer verräterischen Linie bis heute treu geblieben ist.

Account gelöscht!

10.04.2014, 16:28 Uhr

Der Stegner ist wirklich dreist in seiner Argumentation. Soll sich mal bei Helmut Schmidt umhören. Oder Schröder... aber er ist offenbar damit schon überfordert! Außer Sprechblasen kommt nix... blubblubblub...

Account gelöscht!

10.04.2014, 16:35 Uhr

"Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten"

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