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17.03.2003

06:00 Uhr

Reaktion auf Schröders Regierungserklärung

Wiegand: Reformen werden endlich angepackt

VonWolfgang Wiegand (Professor für VWL an der Universität Regensburg)

Es gibt durchaus einige weit reichende und richtungsweisende Vorschläge für die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. Wenn die angekündigten Maßnahmen jetzt auch schnell und entschlossen durchgeführt werden, wird in der Tat mit notwendigen und überfälligen Strukturreformen begonnen.

Dazu gehören: die Begrenzung des Arbeitslosengeldes; die Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe, "in der Regel" auf dem Niveau der Sozialhilfe; die Umgestaltung der Sozialhilfe derart, dass von einem Hinzuverdienst ein geringerer Teil auf die Sozialhilfe angerechnet wird als bisher; die Auflockerung der Kündigungsschutzbestimmungen; die Modernisierung des Handwerksrechts. Auch die angekündigten Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens sind zu begrüßen: Es ist richtig, dass das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinbarungen aufgebrochen wird, dass der Leistungskatalog überprüft wird, dass Selbstbehalte ausgebaut und Praxisgebühren eingeführt werden.

Wenn die angekündigten Maßnahmen jetzt auch schnell und entschlossen durchgeführt werden, wird in der Tat mit notwendigen und überfälligen Strukturreformen begonnen. Das ist nach meiner Überzeugung eine notwendige Voraussetzung für eine längerfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Natürlich kann man zurecht sagen, dass die angekündigten Reformen in einigen Punkten nicht weit genug gehen. Aber wichtig ist doch, dass sich die Politik jetzt in die richtige Richtung bewegt und die richtigen Signale setzt. Das war ja bislang nicht der Fall.

Das hoffe ich. Die Gewerkschaften müssen einsehen, dass es keine Alternative zum jetzt eingeschlagenen Reformkurs gibt. Die Interessengruppen werden zwar wie immer weiter reichende Strukturreformen fodern, aber selbstverständlich nicht im eigenen Bereich. Ein schönes Beispiel ist der Zentralverband des deutschen Handwerks, der sich für einen Abbau von Regulierungen ausspricht, aber an der überholten Handwerksordnung festhalten will. Zu hoffen ist, dass die Regierung sich gegen die Besitzstandswahrer und Partikularinteressen durchsetzt.

Der Bundeskanzler hat eine ganze Reihe von Forderungen des Sachverständigenrates aus unserem 20 Punkteprogramm für Beschäftigung und Wachstum übernommen. Einige Punkte fehlen noch, etwa ein Systemwechsel weg von Lohnersatzleistungen hin zu Lohnergänzungsleistungen oder Modifikationen beim Günstigkeitsprinzip. Aber immerhin: Wichtige Reformen werden jetzt endlich angepackt. Die anderen Punkte aus unserem Programm können dann ruhig etwas später übernommen werden.

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