Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2014

14:00 Uhr

Reaktion auf Spionage-Fall

SPD-Vize stellt US-Freihandelsabkommen infrage

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über Konsequenzen aus dem neuem Spionagefall an. Während die Bundesregierung weiterhin ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt, regt sich in der SPD Widerstand.

Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der Bundes-SPD: „Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung.“ dpa

Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der Bundes-SPD: „Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung.“

BerlinDer SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat weitreichende Konsequenzen für den Fall gefordert, dass sich der Verdacht bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben hat. „Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten „bedacht“ wird, passt in keiner Weise zum akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Deshalb muss dieser Vorgang, wenn sich die Fakten bestätigen, Konsequenzen haben.“

Das gelte für die entsprechenden Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Verdächtige, sagte Stegner weiter. Der diplomatische Status dürfe aber auch nicht länger eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für solche Personen rechtfertigen, deren  Spionageaktivitäten erwiesen seien. „Im Übrigen passen Spionageversuche und Freihandelsabkommen überhaupt nicht zusammen“, unterstrich Stegner.

Die Skepsis gegenüber dem TTIP genannten Handelsabkommen sei „ohnehin berechtigt und viele Hürden sind zu überwinden, die ein solches Abkommen zustimmungsfähig machen könnten“, gab der SPD-Vize zu bedenken. „Gleichzeitige Spionage entzieht dem Ganzen aber die Grundlage.“ Gerade wer mit Anti-Amerikanismus nichts am Hut habe, si Stegner weiter, „muss sehr bedrückt sein über die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen“.

Vergangene Woche war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Einzelheiten äußern, solange der Generalbundesanwalt ermittelt. Die US-Regierung schweigt bisher zu den Berichten.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Bundesregierung sieht hingegen derzeit keinen Grund, wegen des BND-Spionagefalls die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP-Abkommen liefen zunächst unvermindert weiter: „Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es sei bekannt, dass es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: „Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig.“ Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Herms van Houten

07.07.2014, 14:50 Uhr

𝒰𝓃𝒹 𝓈ℯ𝒽ℯ𝓉, 𝓌𝒾ℯ 𝓈𝒾ℯ ℴ𝒻𝒻ℯ𝓃ℯ𝓃 𝒜𝓊ℊℯ𝓈 𝒾𝓃 𝒾𝒽𝓇 𝒱ℯ𝓇𝒹ℯ𝓇𝒷ℯ𝓃 𝓁𝒶𝓊𝒻ℯ𝓃.
ℬ𝓁𝒾𝓃𝒹ℯ𝓃 𝒜𝓊ℊℯ𝓈 𝓊𝓃𝒹 ℊℯ𝓇𝒾𝓃ℊℯ𝓃 𝒱ℯ𝓇𝓈𝓉𝒶𝓃𝒹ℯ𝓈, 𝓊𝓂𝒿𝓊𝒷ℯ𝓁𝓉ℯ𝓃 𝓈𝒾ℯ 𝒹𝒾ℯ 𝒜𝓊𝓈𝒷ℯ𝓊𝓉ℯ𝓇 𝒾𝒽𝓇ℯ𝓈 ℒ𝒶𝓃𝒹ℯ𝓈.

Herr Thomas Behrends

07.07.2014, 15:18 Uhr

"Die Gespräche zum TTIP-Abkommen liefen zunächst unvermindert weiter: „Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es sei bekannt, dass es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: „Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig.“ Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner."

IGNORANTENTUM bei den POLITIKERN !!!

Entgegen den berechtigten Interessen der Bevölkerung nach sauberer Luft, sicheren Jobs, Gesundheitsvorsorge, hohen Umweltstandards, kein Fracking, Kunst & Kultur usw. wird von seiten der sog. Volksvertreter genau das Gegenteil betrieben.

TTIP ist überflüssig und undemokratisch. Wir brauchen keine Verträge, über die wir nicht mitbestimmt haben.

TTIP stoppen, SOFORT !!!

Frau Margrit Steer

07.07.2014, 16:34 Uhr

Also mir ist dieser Stegner normalerweise ja extrem zuwider, aber wenn er gegen dieses kriminelle Freihandels-Abkommen ist, hat er meine volle Zustimmung. Dann tut er endlich mal was Richtiges

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×