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09.01.2015

00:00 Uhr

Reaktion auf Taubers Vorschlag

Arbeitsforscher lobt CDU-Vorstoß zur Einwanderung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Vorstoß zur Einwanderung von CDU-Generalsekretär Tauber stößt auf Kritik - und Lob. IZA-Chef Klaus Zimmermann heißt Taubers Vorschlag willkommen. Eine kontroverse Diskussion zur Zuwanderungspolitik sei notwendig.

Lob für CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommt von IZA-Chef Klaus Zimmermann (Bild). dapd

Lob für CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommt von IZA-Chef Klaus Zimmermann (Bild).

BerlinDer Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hat den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber für ein neues Einwanderungsgesetz begrüßt. "Angesichts der nicht enden wollenden Debatten über Überfremdung, Wohlfahrtsmigration und Flüchtlingsströme, aber auch über Fachkräftemangel und unsere Integrationsnotwendigkeiten in die globale Welt ist der Vorstoß von Peter Tauber sehr willkommen", sagte Zimmermann dem Handelsblatt. "Das brächte mehr Rationalität und Faktenkenntnis in die politische Auseinandersetzung."

Aus Zimmermanns Sicht ist eine "offene, wahrscheinlich dann auch kontroverse Diskussion" über die kurze und langfristige Zuwanderungspolitik notwendig. "Die Weiterentwicklung des vorhandenen Zuwanderungsgesetzes mit klaren Regeln und die Verbindung von humanitären, familiären und wirtschaftlichen Motiven könnte dies kanalisieren", sagte der IZA-Chef.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

"Dabei wären insbesondere die Wirtschaftszuwanderung in Abhängigkeit des künftigen Fachkräftemangels, kurzfristige oder zirkuläre Arbeitsmöglichkeiten sowie die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern die herausfordernden Themen." Politisch gesetzte Quotenregelungen könnten zudem die Kontrolle des Parlamentes sicherstellen, ist Zimmermann überzeugt.

Kritik an CDU-Generalsekretär: Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus

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CDU-Generalsekretär Tauber hat als Reaktion auf Pegida angeregt, neu über das Thema Zuwanderung nachzudenken. SPD und Grüne unterstützen seinen Vorstoß, die CSU und der Familienunternehmer-Verband sind strikt dagegen.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte zuvor für eine breit angelegte Zuwanderungs-Debatte plädiert. Er halte es für zu kurz gegriffen, dieses Thema nur unter Arbeitsmarkt-Gesichtspunkten zu diskutieren, sagte Tauber am Donnerstag in Berlin. Man müsse auch fragen, welche Zuwanderung Deutschland brauche und wolle und welche Anforderungen Menschen erfüllen sollten, die dauerhaft hier bleiben wollten. Das alles müsse in einem Einwanderungs-Gesetz festgelegt werden. Tauber betonte, ein auf lange Sicht erfolgreiches Einwanderungsland brauche Menschen, die nicht nur Arbeit suchten, sondern auch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollten und könnten. Dazu müsse auch der Familiennachzug neu geregelt werden. SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß.

Kommentare (4)

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09.01.2015, 08:08 Uhr

Einwanderung braucht klare Regeln und muss zielführend zum Vorteil unserer Gesellschaft in EU-Deutschland erfolgen. Die AfD hat hier bereits klare Vorgaben gemacht. Die etablierten Parteien drücken sich weiterhin von einen Grün-Sozialistischen Gedankengut der unbegrenzten Aufnahme von Menschen (Einwanderer/Asylanten) in EU-Deutschland. Die Union unter der Grün-Sozialistischen Merkel muss endlich Farbe bekennen. Danke!

Herr C. Falk

09.01.2015, 08:36 Uhr

Völlig richtg. Der AfD kommt das Verdienst zu, die Einwanderungsdebatte angetoßen zu haben. Wenn Tauber sagt, Einwanderung nicht nur unter dem Aspekt der Arbeitssuche, sondern der "Verantwortunfsübernahme", dann ist das auch wieder nur eien Leerformel, die nicht viel bedeutet wenn "Verantwortung" nicht definiert wird.

Verantwortung kann nur dann übernommen weren, wenn der Verantwortungsträger auch ökonomisch solide dasteht.

Ein "Verantwortungsträger", dessen Ziel es ist vorragig
von staatlichen Leistungen zu profitieren, wie Politiker, die von der Gesellschaft ausgehalten werden und deren "Leistung" hauptsächlich darin besteht Sprachblasen zu produzieren, derartige "Verantworungsträger" nach dem Geschmack des Herrn Tauber brauchen wir nicht.

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09.01.2015, 09:26 Uhr

CDU unter Merkel/ Tauber weiter auf Kurs Richtung links. Wenn Lob von Zimmermann (einfach mal googeln) kommt, ist das nicht unbedingt gut für den bürgerlich-konservativen Kern der CDU ... der ohnehin in der CDU nicht mehr viel zu sagen hat.

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