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17.01.2017

10:49 Uhr

Reaktion auf Trump-Interview

Familienunternehmer betonen Wichtigkeit von Schiedsgerichten

VonDana Heide

Die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Autobauer rufen den Chef des Verbands Die Familienunternehmer auf den Plan. Er erinnert an die Vorteile, die Schiedsgerichte hätten.

Der designierte US-Präsident wird am Freitag vereidigt. AP

Donald Trump

Der designierte US-Präsident wird am Freitag vereidigt.

Berlin Die Woche hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Der künftige US-Präsident Donald Trump watschte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ in einem Rundumschlag die Europäische Union („Mittel zum Zweck für Deutschland“), Nato („obsolet“) Bundeskanzlerin Angela Merkel („katastrophaler Fehler“) und griff deutsche Autobauer an („Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“).

Donald Trump unterschätze, wie stark vor allem die deutschen Wertschöpfungsketten mit denen von US-amerikanischen Unternehmen verflochten sind – zum Vorteil von beiden Seiten, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, dem Handelsblatt. Goebel schlug den großem Bogen und erinnerte an die Verhandlungen zu dem europäisch-transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die derzeit auf Eis liegen. Vor allem in Deutschland hatten sie zu heftigen Protesten im vergangenen Jahr geführt.

Er sieht die Drohung von Trump als Beweis für die Notwendigkeit von Schiedsgerichten, also nicht-staatliche Gerichten, wo Unternehmen gegen Regierungen klagen können. „Hier zeigt sich, wie wichtig die Investitionsschutzklauseln und Streitbeilegungsverfahren in Handelsabkommen für Fälle protektionistischer staatlicher Willkür gegen Investoren sind“, so Goebel. „Die von den TTIP-Gegnern dämonisierten Schiedsgerichte würden sich gerade hier verdient machen.“

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Am Abend zuvor hatte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der IHK Köln die Wirtschaft zur Verteidigung des Freihandels aufgerufen. Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.“

Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. „Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, dass wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben“, mahnte sie. ´„Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein.“

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Kommentare (1)

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Herr Old Harold

17.01.2017, 13:02 Uhr

35 % Importsteuer auf Mercedes-Benz?

Na und?

Das trifft doch nur die Wähler, die den Tölpel auch gewählt haben. Die können dann wieder träumen:

"Oh Lord, want you buy me, a mercedes-benz..." (Janis Joplin)

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